"Cumhuriyet"-Prozess

Journalist erhebt schwere Vorwürfe gegen Erdogan

(Bild: AP)

Der inhaftierte "Cumhuriyet"-Journalist Ahmet Sik hat in seiner Verteidigungsrede vor Gericht schwere Vorwürfe gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan erhoben. Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP hätten der Gülen-Bewegung jahrelang "gegeben was sie auch immer wollten" und damit zugelassen, dass sie zu einer gefährlichen Kraft im Staat werden konnte, sagte Sik am Mittwoch.

"Deswegen sind unter den Verantwortlichen des Versuchs vom 15. Juli Erdogan und die AKP", sagte Sik nach Angaben der "Cumhuriyet" in Istanbul mit Blick auf den Putschversuch im vergangenen Jahr. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Gegen 17 aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der "Cumhuriyet" läuft seit Montag der Prozess wegen Unterstützung der Gülen-Bewegung, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK oder der linksextremen DHKP-C, die in der Türkei alle als Terrororganisationen zählen.

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"Junta an der Macht"
Sik kritisierte laut "Cumhuriyet" vor Gericht weiter die Maßnahmen unter dem seit mehr als einem Jahr andauernden Notstand. Grundrechte seien ausgesetzt worden, sagte er. "Der Putsch am 15. Juli wurde verhindert, aber die Junta ist an der Macht."

Sik ist ein bekannter Investigativjournalist in der Türkei und hat schon vor Jahren vor einer Unterwanderung staatlicher Stellen durch die Gülen-Bewegung gewarnt. Er warf Erdogan aber auch immer wieder vor, dass dieser die Gülen-Bewegung bis zum öffentlichen Bruch 2013 gefördert habe.