Unter Auflagen

BWB erlaubt ATV-Verkauf an ProSiebenSat.1

03.02.2017 08:37

Die Bundeswettbewerbsbehörde gibt den Verkauf von ATV an die deutsche ProSiebenSat.1-Gruppe wohl frei. Obwohl die Übernahme noch nicht einmal angemeldet ist, erklärte der Chef der Behörde, Theodor Thanner, am Donnerstagabend: "Ich bin zuversichtlich, dass der Zusammenschluss mit Ablauf der Frist (Phase I) mit geeigneten Auflagen freigegeben werden kann." Der Betriebsrat von ATV informierte unterdessen die Belegschaft.

"Nach einstimmigem Beschluss des Betriebsrats haben wir ATV-Eigentümer Dr. Kloiber ersucht, zu den Verkaufsverhandlungen Stellung zu nehmen. Durch die Entwicklungen der letzten Tage, die ihr sicherlich in den Medien mitverfolgt habt, war es ihm jedoch nicht möglich, zum Zeitpunkt des Verkaufs bzw. zum Käufer Angaben zu machen. Auch seine Erwartungen, nämlich ein schneller Abschluss des Verkaufs an die ProSiebenSat.1Puls 4-Gruppe, haben sich nun nicht erfüllt. Wir haben eine Zusage des Eigentümers uns auf dem Laufenden zu halten und werden die Beantwortung unserer Fragen mit Nachdruck weiterverfolgen", heißt es in einem Schreiben an die ATV-Mitarbeiter.

"Eine einfache Freigabe des Zusammenschlusses ist nicht möglich, da ProSiebenSat.1PULS4 erhöhte Marktanteile aufweist", hielt die Bundeswettbewerbsbehörde zugleich in ihrer Mitteilung fest. Deshalb habe ProSiebenSat.1 schon im Vorfeld mit der Behörde, dem Bundeskartellanwalt und der Medienbehörde KommAustria abgeklärt, unter welchen Bedingungen ein Kauf durchginge. "Die vorgeschlagenen Auflagen der Zusammenschlusswerber erscheinen geeignet, die wettbewerbsrechtlichen Probleme und die Themen zur Medienvielfalt zu lösen", erklärte die Bundeswettbewerbsbehörde nun.

Vom Kartellanwalt und der KommAustria gibt es ebenfalls keinen Widerspruch. Es wird erwartet, dass die formale Zusammenschlussanmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde nächste Woche erfolgt, kurz darauf sollen auch die Auflagen publiziert werden. Betroffene Unternehmen und Konkurrenten haben dann zwei Wochen Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Als mögliche Auflagen wurden eine getrennte Werbevermarktung und eine weiter eigenständige ATV-Redaktion kolportiert.

Kauf nicht unproblematisch
Aus Wettbewerbssicht ist der Kauf durch ProSiebenSat.1 nicht unproblematisch. Eine Zustimmung der Kartellbehörde ohne Auflagen galt schon im Vorfeld als ausgeschlossen, denn der Münchner TV-Konzern, zu dem in Österreich auch Puls 4 gehört, ist am heimischen TV-Werbemarkt schon jetzt die Nummer eins - und mit einem Marktanteil von über 36 Prozent nach dem Kartellgesetz marktbeherrschend.

Dass Kloiber nach dem grundsätzlichen Okay der Kartellbehörde aber noch mit anderen Interessenten verhandelt, gilt Beobachtern zufolge als unwahrscheinlich. Aus der Bundeswettbewerbsbehörde hieß es dazu, man prüfe erst bei entsprechender Ernsthaftigkeit der Übernahmeabsichten und nicht im "Was-wäre-wenn"-Stadium. Für Kloiber kommen also andere Bieter offenbar nicht mehr in Betracht.

"ATV war mein größter Fehler"
Kloiber hatte am Dienstag erklärt, die Verhandlungen mit ProSiebenSat.1 seien "im Zielkorridor". "In den nächsten Tagen wird unterschrieben", sagte Kloiber dem deutschen "Handelsblatt". Der Münchner Filmhändler mit Wiener Wurzeln hatte den Sender 2008 zur Gänze übernommen, davor war unter anderem auch die Bawag beteiligt.

ATV ging am 1. Juni 2003 als erster bundesweiter Privatsender in Österreich via Antenne on Air, schreibt aber seit Jahren rote Zahlen. Vergangenen Sommer riss Kloiber dann der Geduldsfaden: "ATV war mein größter Fehler. Mit ATV habe ich bislang Verluste in zweistelliger Millionen-Euro-Höhe gemacht".