Gesetz unterzeichnet

Ägypten bekommt staatlich kontrollierten Medienrat

(Bild: AP)

Ägypten verstärkt die staatliche Überwachung der Medien. Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterzeichnete ein Gesetz zur Gründung eines Kontrollgremiums, dessen Mitglieder vom Staatschef persönlich eingesetzt werden, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Der neue Rat soll die Finanzierung von Medienunternehmen untersuchen und bei möglichen Verstößen Strafen verhängen oder Lizenzen entziehen.

Das Gremium werde das Recht der Ägypter auf "freie und wahrhaftige" Berichterstattung schützen, heißt es in dem neuen Gesetz. Gleichzeitig solle es aber Zuwiderhandlungen gegen die "nationale Sicherheit" ahnden. Der Vorsitzende des Rats wird von Sisi ausgewählt. Seine zwölf Mitglieder werden vom Parlament und anderen Institutionen vorgeschlagen, das letzte Wort hab aber auch hier der Staatschef.

Sisi hat Vorwürfe, dass die Pressefreiheit in Ägypten eingeschränkt werde, stets zurückgewiesen. Er kritisiert aber regelmäßig die Berichterstattung in seinem Land und behauptet, dass sie in einigen Fällen den Interessen des Staates schade.

Journalistengewerkschaft ist besorgt
Die ägyptische Journalistengewerkschaft äußerte sich besorgt über das neue Gesetz. Der von der Staatsführung ausgewählte Rat "zementiert den Status quo und damit die Kontrolle über die Medien", sagte der Gewerkschaftsvertreter Chaled Elbalshi. Auch die US-Medienrechtsgruppe Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) wirft Ägypten vor, die Pressefreiheit zu beschneiden und immer wieder Journalisten zu inhaftieren.

Erst in der vergangenen Woche wurde erneut ein Journalist des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera in Ägypten festgenommen. Ihm wird die Unterstützung der islamistischen Opposition in Ägypten vorgeworfen. Im Dezember 2013 waren in Ägypten drei Al-Jazeera-Journalisten festgenommen worden - einige Monate nach dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi.

Sie wurden später wegen angeblich falscher Berichterstattung zugunsten der islamistischen Muslimbruderschaft zu Gefängnisstrafen verurteilt. Nach internationalen Protesten wurden die Journalisten, darunter ein Kanadier und ein Australier, wieder freigelassen.