"SOKO Tierschützer"

Verfahren gegen 28 Aktivisten gestoppt, 13 Anklagen übrig

Österreich
05.02.2010 15:08
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, unter deren Federführung über Jahre hinweg gegen mehr als 40 Tierschützer ermittelt wurde, hat dieser Tage die Verfahren gegen 28 Aktivisten eingestellt. Während sich ab 2. März somit noch 13 Tierschützer unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation in Landesgericht Wr. Neustadt verantworten müssen, wird gegen die anderen Aktivisten "aus Beweisgründen" nicht weiter strafrechtlich vorgegangen, so Sprecher Erich Habitzl.

Der Verein gegen Tierfabriken rügte in diesem Zusammenhang die ermittelnde Sonderkommission und das Innenministerium, das im Jahr 2008 gegen insgesamt 267 Verdächtige optische oder akustische Überwachungsmaßnahmen angeordnet hätte.

In 30 Wohnungen und acht Tierschutzbüros wurden laut VGT-Obmann Martin Balluch (Bild) Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Infrastruktur einiger Vereine über Jahre hinweg lahmgelegt.

Dabei habe sich jetzt herausgestellt, dass von angeblich über 200 begangenen Straftaten "keine einzige mehr übrig" sei, so Balluch am Freitag. Der VGT-Obmann wünscht sich nun vom Innenministerium "eine Wiedergutmachung oder wenigstens eine öffentliche Richtigstellung" für die jahrelange Verfolgung offensichtlich schuldloser Personen.

Grüne: "Rechtsstaat funktioniert"
Die Verfahrenseinstellung gegen 28 Tierschützer zeige, "dass in diesem Fall der Rechtsstaat funktioniert hat", kommentierte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die aktuellen Entwicklungen um die Tierschützer-Verfahren.

Dessen ungeachtet bleibe der sogenannte Mafia-Paragraf 278a des Strafgesetzbuches "hochproblematisch", weil er gegen unliebsame Organisationen und NGOs "als Ermittlungsparagraf missbraucht" werden könnte. Daher verlangte Steinhauser vom Gesetzgeber einmal mehr, diese Bestimmung zu reformieren.

Selbstanzeige aus Solidarität angekündigt
Eine Solidaritätsaktion für die 13 angeklagten Tierschützer hatte zuvor Thomas Putzgruber, Obmann des Vereins RespekTiere mit Sitz in Salzburg/Bergheim, angekündigt. Er werde Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation erstatten, hießt es am Donnerstag.

Gegen den Verein wurde nie ermittelt, betonte die Staatsanwaltschaft. Putzgruber entgegnete: Wenn Anklage "wegen derartiger nichtssagender Delikte" erhoben werde, sei er auch anzuklagen, "Denn nicht anders habe ich mich verhalten in meiner Tierschutzarbeit." Weiters übte Putzgruber Kritik daran, dass die Gerichtsbarkeit die Tierschutzarbeit seit nunmehr zwei Jahren behindert habe. Nachdem die Vorwürfe vom Tisch seien, verlange der Verein nun die Rückerstattung der nach der Hausdurchsuchung  einbehaltenen Filmkassetten und die Vernichtung des Materials, das über die Mitarbeiter erstellt worden sei.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.



Kostenlose Spiele