Nationalrat tagte
Sitzung von Streit zwischen Korun und Fekter überschattet
Die Sitzung begann um 9 Uhr mit einer aktuellen Fragestunde an Fekter. Die Ministerin stellte zunächst eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes als Antwort auf eine BZÖ-Frage zur "importierten Kriminalität" in den Raum. Sie lehne aber die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab, denn der Schengenwegfall habe "Lebensqualität und Freiheit" gebracht. Die Ressortchefin versprach für 2010 Maßnahmen für einen Rückgang bei Wohnungseinbrüchen. Die Polizei sah Fekter personell "gut aufgestellt".
Die Grünen brachten dann den Fall Zogaj und die Veröffentlichung des negativen Asylbescheids aufs Tapet. Fekter wies den Vorwurf des Amtsmissbrauchs wegen Datenweitergabe zurück, meinte aber gleichzeitig, dass Konsequenzen gezogen werden würden, wenn bei den in dieser Sache eingeleiteten Ermittlungen des Büros für Interne Angelegenheiten Amtsmissbrauch nachgewiesen werden sollte.
"Sie verharmlosen die Gräueltaten der NS-Zeit"
Die grüne Abgeordnete Korun las im Zuge der Debatte aus einem Brief vor, in dem der Autor Parallelen zwischen den Methoden der NS-Zeit und der aktuellen Innenpolitik zieht. Das Gemurmel und Zwischenrufe erregende Zitat zog eine wütende Replik Fekters nach sich: "Wenn Sie hier die NS-Zeit mit der aktuellen Politik der Innenministerin vergleichen, dann verharmlosen Sie die Gräueltaten des NS-Regimes." Und mit emotionalem Gesichtsausdruck setzte Fekter in Richtung der ebenfalls sehr angespannt wirkenden Grün-Politikerin nach: "Lernen Sie gefälligst Geschichte!"
Die Forderung nach einer Entschuldigung für den Sager blieb aber zunächst unbeantwortet, weil der VP-Abgeordnete Erwin Hornek noch ein Schäuferl nachlegte: Er fragte sich am Rednerpult, wieso Korun, die aus der Türkei stammt, überhaupt nach Österreich gekommen sei, wenn es ihr hier nicht gefalle. Als Hornek die Aussage öffentlich bedauerte, zog auch Korun den NS-Vergleich zurück.
Verbot für "Bengalen" beschlossen
Die Sachpunkte der Sitzung: Ein mit breiter Mehrheit angenommener Antrag, laut dem sich die Regierung bei der EU für eine Beibehaltung von Kruzifixen in Klassenzimmern einsetzen soll. Außerdem wurde ein Verbot von Feuerwerkskörpern, bengalischem Feuer und ähnlichem in den Fußballstadien beschlossen (zu beidem siehe krone.at-Bericht in der Infobox).
Breite Einigkeit in Sachen Doping
Der Nationalrat hat sich zudem zu den neuen strengeren Doping-Regelungen bekannt. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Einnahme verbotener Substanzen als schwerer Betrug nach dem Strafgesetz geahndet werden kann. Wirklich beschlossen werden die jeweiligen Gesetzesänderungen allerdings erst bei der nächsten Plenarwoche - also am 10. oder 11. Dezember.
Geplant ist zum Beispiel der lebenslängliche Ausschluss von gedopten Sportlern und Betreuern von der Bundessportförderung. Ebenfalls vereinbart ist, dass dopende Sportler öffentliche Förderungen zurückzahlen müssen. Bei ehemaligen Dopern, die zwischenzeitlich ihre Karriere beendet haben, wird nun eine Frist von einem Jahr nach der Comeback-Ankündigung gesetzt, bis sie wieder antreten können. Bisher lag diese Zeit, in der die Athleten wieder Dopingkontrollen unterzogen werden, bei nur sechs Monaten.
Weitere Tagesordnungspunkte der Sitzung waren u.a. die Verschiebung der Volkszählung um ein Jahr auf 2011 und der Bundesrechnungsabschluss 2008.
Immunität von Ex-Tiroler-BZÖ-Chef aufgehoben
Ganz zum Ende der Sitzung wurde nochmals die Immunität von Gerhard Huber, vormals BZÖ-Chef in Tirol und mittlerweile klubfreier Abgeordneter, aufgehoben.
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