Bei Faymann-Besuch

Putin droht Europa erneut mit Stopp der Gaslieferungen

(Bild: APA/Hopi Media/Bernhard J. Holzner)

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Moskau den russischen Premier Wladimir Putin getroffen. Putin hat dabei neuerlich mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa gedroht, wenn die Ukraine ihre Rechnungen an Russland nicht bezahlen sollte. Ansonsten erklärte der Premier, dass sich die Beziehungen zwischen Österreich und Russland "gut entwickeln".

Putin räumte ein, dass Kiew die Rechnungen für Oktober beglichen habe. Dennoch wolle er rechtzeitig "vorbauen". Russland könne nur liefern, was bezahlt werde. Sollte die Ukraine das für Europa bestimmte Gas abzweigen, müsse Russland die Lieferungen einstellen. Der Regierungschef betonte, dass die Ukraine, die sich immer wieder auf Zahlungsschwierigkeiten beruft, sehr wohl Geld habe. Russland sei "Geisel" der Situation und könne die Ukraine nicht ernähren.

Wirtschaftsbeziehungen "gar nicht so schlecht"
Bezüglich der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Österreich meinte Putin, die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise habe auch auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder Auswirkungen gehabt - doch sei die Dynamik der österreichisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen angesichts dieser Rahmenbedingungen "gar nicht so schlecht".

Österreich sei ein bedeutender Investor in Russland, es gebe Großprojekte von beiderseitigem Interesse, sagte Putin, ohne ins Detail zu gehen. Bundeskanzler Faymann sagte seinerseits, dass "uns die Wirtschaftskrise sehr stark beschäftigt". Man müsse sich aber "wie ein guter Arzt" bereits jetzt Gedanken machen, wie derartige Krisen in Zukunft verhindert werden könnten.

Verhandlungen über AUA-Landerechte bis 1. Februar
In den Gesprächen verlangte Putin Verhandlungen über die Landerechte der AUA in Russland, da sich durch den Eigentümerwechsel zur Lufthansa die Bedingungen des Vertrages aus 1993 verändert hätten. Dieser bestehende Vertrag soll laut Putin bis 1. Februar verlängert werden, dann sollte es jedoch eine Einigung geben. Bisher war nur von "einigen Wochen" die Rede gewesen. Putin bezeichnete ein Einvernehmen auch mit der Lufthansa als erforderlich, die Pläne müssten "klar" sein.

Die Landerechte einer EU-Fluglinie in einem Nicht-EU-Land sind an bilaterale Verträge zwischen den Staaten geknüpft. Wenn eine Fluglinie nicht mehr mehrheitlich in nationalem Besitz ist, müssen die Landerechte neu verhandelt werden. Um das zu vermeiden, wurde bei der AUA-Übernahme eine Lösung mit einer in mehrheitlich österreichischem Besitz befindlichen Stiftung gewählt.

Putin will Eisenbahn bis in den Großraum Wien verlängern
Der russische Präsident warb neuerlich für die Verlängerung der russischen Breitspureisenbahn, die derzeit in die Slowakei führt, in den Großraum Wien. Russland will eine Bahnverbindung von Fernost bis nach Mitteleuropa schaffen, eine Verlängerung bis Schwechat ist im Gespräch. Allerdings gibt es bei der Umspurung von der russischen Breitspur auf die europäische Spurbreite noch technische Schwierigkeiten. Faymann verwies auf die Notwendigkeit, Anreize für die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene zu schaffen.

Treffen mit Medwedew: Faymann verteidigte Nabucco-Projekt
In einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hatte Faymann bereits am Dienstag die Wichtigkeit russischer Gaslieferungen für Europa unterstrichen. Auch im Falle von Differenzen zwischen Russland und der Ukraine dürften diese Lieferungen nicht unterbrochen werden. Das von der OMV federführend betriebene Nabucco-Projekt sei "keine Konkurrenz" zu den von Russland betriebenen Projekten Northstream und Southstream, sagte Faymann.