Integrations-Plan

Fekter für Deutschkenntnisse vor der Einreise

(Bild: APA/Robert Jaeger)

Zuwanderer müssen künftig Deutschkenntnisse vorweisen, bevor sie nach Österreich kommen. Um dann den Aufenthalt abzusichern, gilt es ein höheres Sprachniveau zu erreichen als bisher. Das sehen die Leitlinien zum "Nationalen Aktionsplan für Integration" vor, die von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Mittwoch präsentiert wurden. Der Aktionsplan ist schon im Regierungsprogramm mit dem Ziel vorgesehen, darin alle integrationspolitischen Maßnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten zu bündeln. Der Entwurf soll laut Fekter bis Herbst fertig sein. Zu seiner Ausarbeitung wird es eine Steuerungsgruppe mit Vertretern der Ministerien, Länder, Gemeinden und Sozialpartner geben, zusätzlich sind Expertengruppen geplant.

Auch Nichtregierungsorganisationen sind laut Fekter eingeladen, sich einzubringen. "Integration kann nicht von oben verordnet werden", es müssten alle mitarbeiten, meinte die Innenministerin. Die Steuerungsgruppe wird Mitte April zu arbeiten beginnen, erklärte Alexander Janda, Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds. Zusätzlich werde es sieben Expertengespräche geben, wobei sowohl österreichische als auch internationale Fachleute zu Wort kommen sollen.

"Offenheit, sich der Realität zu stellen"
Fertig sein soll der Aktionsplan bis Herbst, auch für die "Rot-Weiß-Rot-Card" sollen bis dahin Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Es gehe vor allem um ein "Bemühen um Sachlichkeit" und die "Offenheit, sich der Realität zu stellen", so Janda. Deshalb werde man auch ein System zur Evaluierung entwickeln, um die Fortschritte bei der Integration "objektiv und nachhaltig" zu messen.

Maßnahmen haben keine Gesetzeskraft
Gesetzeskraft werden die Maßnahmen des Aktionsplans nicht haben. Auch auf etwaige Sanktionen, falls beispielsweise geforderte Sprachkurse nicht besucht werden, wollte sich die Innenministerin nicht festlegen. "Ich bin nicht diejenige, die die Oberlehrerin der anderen Ressorts sein will." Zu den Kosten der Maßnahmen verwies Fekter auf die einzelnen Ministerien. Eine "Fülle an Maßnahmen" koste außerdem "fast gar nichts", etwa wenn die Polizei mehr Menschen mit Migrationshintergrund aufnimmt.

1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund
Grundlage des Aktionsplans ist ein von der Statistik Austria erstelltes Handbuch zum Thema Migration. Daraus geht unter anderem hervor, dass am 1. Jänner 2008 rund 1,4 Millionen Menschen ausländischer Herkunft in Österreich lebten (siehe Story in der Infobox). "Das sind etwa 17 Prozent der Gesamtbevölkerung", erklärte Peter Hackl, Generaldirektor der Statistik Austria. Die gesammelten Fakten würden "Verbesserungsbedarf" aufzeigen, meinte Fekter.

Sprachniveau soll angehoben werden
Das nun von Fekter vorgelegte Papier soll die Grundlage für das Aktionsprogramm sei. Angesetzt wird dabei vor allem beim Sprachniveau, das deutlich angehoben werden soll. Zusätzlich sind auch spezielle Sprachkurse vor allem für Frauen mit Migrationshintergrund vorgesehen. Bei Kindern soll das letzte Kindergartenjahr speziell für Sprachförderung verwendet werden.

Mehr Migranten bei Polizei und Justiz
Am Arbeitsmarkt sollen Migranten verstärkt dort tätig werden, wo Bedarf besteht. So ist geplant, sie verstärkt in Qualifizierungsprogramme für Mangelberufe zu integrieren. Mehr Personen mit Migrationshintergrund soll es künftig im öffentlichen Sektor geben, besonders bei Polizei und Justiz. Angeboten werden sollen arbeitsmarktrelevante Sprachkurse.

"Moderne Ausbildung" für Religionslehrer
Ansetzen will man auch beim Religionsunterricht. Dort soll für Lehrer eine "moderne Aus- und Weiterbildung" in Österreich gesichert werden, "um eine pädagogische Tätigkeit auf dem Boden des Rechtsstaats zu sichern".

Kampf der Gewalt in der Familie
Angehen will das Innenministerium zudem gegen traditionsbedingte Gewalt in der Familie. Die zuständigen Behörden und Gerichte sollen dazu eine entsprechende Weiterbildung erhalten.

Integrationspreis für Vereine geplant
Integration gefördert werden soll verstärkt in Vereinen. Organisationen sollen gezielt unterstützt werden, wenn sie interkulturelle Begegnungen unterstützen. Ausgeschrieben werden soll ein Integrationspreis für Vereine. Zielgruppenspezifisch offeriert werden sollen Freizeit- und Sportangebote für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund, die "in ihrem sozialen und kulturellen Umfeld ansetzen".

Ausländerwahlrecht nicht in Sicht
In den "integrationspolitischen Grundsätzen" heißt es zum Thema "Rot-Weiß-Rot-Card": "Zuwanderung hat sich an den Interessen Österreichs zu orientieren und ist daher entsprechend zu steuern." Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist für die Innenministerin "kein Meilenstein", sondern "Schlusspunkt eines erfolgreichen Integrationsprozesses". Klar gestellt wird auch, dass es mit einem Ausländerwahlrecht unter dieser Regierung wohl nichts wird: "Die volle und gleichberechtigte politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund auf Bundesebene ist an die Staatsbürgerschaft gebunden."

BZÖ und FPÖ für Zuwanderungsstopp
Die Leitlinien zum "Nationalen Aktionsplan für Integration" stoßen auf Kritik der Oppositionsparteien. Der Ausländeranteil explodiere, die Erwerbsquote der Migranten bleibe konstant niedrig und die Berufsausbildung der Zuwanderer befinde sich "auf einem erschreckenden Niveau", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Neben einem Zuwanderungstopp pocht das BZÖ auf einen "strengen Integrationsvertrag". Gleichzeitig müsse der Staat aber auch Chancen für Migranten bieten, etwa im Bereich der Bildung.

Ähnlich tönt es aus der FPÖ: Österreich brauche ein "Programm zur Null-und Minuszuwanderung", forderte Generalsekretär Harald Vilimsky. Es sei zwar "begrüßenswert", dass Zuwanderern zukünftig "ausreichende Deutschkenntnisse" abverlangt werden sollen, im Aktionsplan ortet man trotzdem ein "Fundament weiterer Massenzuwanderung".

Grüne: Fekter "offensichtlich überfordert"
Eine "geballte Kraftanstrengung" in Form eines Nationalen Aktionsplans mit "konkreten Integrationsmaßnahmen" sei notwendig, meinten die Grünen. Fekter nütze die Gelegenheit aber für eine "Verschärfung von Einreisebestimmungen, indem die Deutschkurspflicht ins Ausland verlagert wird", erklärte Integrationssprecherin Alev Korun. Die Innenministerin sei "offensichtlich überfordert" mit dem Thema Integration.

Lob und Tadel von UNHCR und Caritas
Roland Schönbauer, Sprecher des Flüchtlingshochkommissariats UNHCR, sieht in den Leitlinien zwar eine "begrüßenswerte Initiative". Die rund 20.000 anerkannten Flüchtlinge der vergangenen fünf Jahre würden allerdings mit "keinem Sterbenswörtchen" vorkommen, kritisierte er. Für ein Folteropfer müssten aber andere Maßnahmen getroffen werden als für Migranten.

Lob und Tadel kommt auch von Caritas-Präsident Franz Küberl. Dass Zuwanderer künftig schon vor der Einreise nach Österreich Deutschkenntnisse vorweisen müssen, hält Küberl ohne begleitende Angebote in den Herkunftsländern für "realitätsfern". Als "unerwartet positiv" wertete der Caritas-Präsident jedoch vorgesehene Maßnahmen wie die Anerkennung von Bildungsabschlüssen.