Wegen neuem Gesetz

Dutzenden Mafia-Prozessen droht in Italien das Aus

Eine von der Regierung Berlusconi beschlossene Verschärfung der Strafen gegen Mafiosi könnte Dutzende Anti-Mafia-Prozesse in Italien zur Aussetzung zwingen. Nach dem neuen Gesetz werden die Strafen für Mafiazugehörigkeit auf 25 bis 30 Jahre Gefängnis angehoben. Verfahren mit diesem Strafrahmen müssten allerdings vor einem Schwurgericht mit Laien- und Berufsrichtern und nicht mehr vor einem normalen Gericht verhandelt werden.

In den letzten zwei Tagen mussten bereits fünf Prozesse auf Sizilien suspendiert werden, nachdem die Verteidiger der Angeklagten behauptet hatten, das Gericht sei aufgrund der verschärften Strafen für den Fall nicht zuständig. Das Kassationsgericht gab ihnen Recht. 

"Unzählige Mafia-Bosse könnten freikommen"
Die Gefahr sei jetzt, dass Dutzende von Prozessen ausgesetzt werden, warnte die Anti-Mafia-Behörde DDA. Ein Treffen zwischen der Behörde und der Regierung ist am 15. Februar geplant, um Lösungen zu finden.

"Die Prozesse gegen Hunderte Mafiosi müssen neu beginnen. Unzählige Mafia-Bosse könnten freikommen", warnte Italiens oberster Anti-Mafia-Staatsanwalt Pietro Grasso in einem Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Samstag. Er drängte die Regierung zur sofortigen Verabschiedung eines Dekrets, um die Aussetzung der Mafia-Prozesse zu stoppen.