Explodierende Kosten

Viele Gemeinden Österreichs stehen vor der Pleite

(Bild: APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER)

Die Finanzkrise, vom Bund auferlegte Kosten, aber auch unglückliches Wirtschaftsgebaren haben viele österreichische Gemeinden an den Rand des Ruins getrieben. Bereits ein Drittel der Kommunen muss heuer Schulden machen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) verlangt jetzt einen Belastungsstopp oder mehr Geld von Regierung und Ländern.

Die Vertreter der Gemeinden klagen nicht nur über krisenbedingte Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Auch die vom Bund übergewälzten Kosten beispielsweise bei der Kanalisation haben ein Loch in die Kassen geschlagen. Die verpflichtenden (Gratis-)Kindergärten, die Nachmittagsbetreuung für Schüler oder die Seniorenpflege wären finanziell nicht mehr zu bewältigen, sagt Gemeindebund-Präsident Mödlhammer. Damit die Gemeinden wieder aus den roten Zahlen kämen, müssten die zusätzlichen Aufgaben für zwei Jahre gestoppt werden.

"Größere Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben"
Der Ternitzer Bürgermeister und SPÖ-Gemeindevertreter Rupert Dworak sieht die Situation ähnlich katastrophal: "Die Schere zwischen steigenden Ausgaben für Gesundheit und Soziales und sinkenden Steuer-Einnahmen geht immer weiter auseinander." Es wäre wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit keine rasche Entspannung zu erwarten. Schließlich fehle den Gemeinden deshalb ein gewaltiger Brocken bei den Kommunalsteuern.

Dworak meint, dass vor allem die Kindergärten nicht für alle gratis sein sollten: "Wer ein höheres Einkommen hat, sollte für solche Leistungen auch mehr bezahlen." Zur Debatte darüber, ob der Rechnungshof auch kleine Gemeinden prüfen soll, sagt Dworak: "Es spricht grundsätzlich nichts dagegen. Nur darf es dann nicht zu doppelten und dreifachen Prüfungen kommen. Es sollte zudem nicht nur die Einwohnerzahl entscheidend sein, sondern auch das Budgetvolumen."

Stromsparen in Salzburg verordnet
Die dramatische Finanzsituation in zahlreichen österreichischen Gemeinden macht allerdings auch kluge Projekte plötzlich möglich. Beispielsweise wird im Land Salzburg jetzt auf Stromsparen bei der öffentlichen Beleuchtung gesetzt. Eine vorbildliche Maßnahme, die längst überfällig war. Denn wenn es auch zutreffend ist, dass der Bund viele Kosten abwälzt, ist es mancherorts recht verschwenderisch zugegangen. Hallenbäder und protzige Gemeindezentren stehen da nur symbolisch als Wegweiser in den kommunalen Bankrott.

von Claus Pándi, Kronen Zeitung