Neue Siedlungen

Bauprojekt droht Nahost-Frieden zu ruinieren

Ist das das Ende des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern? Israel plant laut eigenen Angaben die Errichtung von rund 50.000 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem. Doch diesen Teil der Stadt beanspruchen die Palästinenser für sich. Er soll in einem eigenständigen Staat die neue Hauptstadt werden. Doch nicht nur die Palästinenser schreien auf, auch Friedensaktivisten und die USA sind zutiefst besorgt.

Viel Zeit zum Intervenieren bleibt aber offenbar nicht mehr. Das israelische Wohnungsbau-Projekt befinde sich bereits in einer konkreten Planungsphase, erklärten israelische Beamte gegenüber der israelischen Zeitung "Haaretz".

Das gilt auch für auch jene 1.600 Wohnungen im ultra-orthodoxen Viertel Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem, deren am Dienstag bekannt gegebene Bewilligung für Missstimmung während des Israel-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden gesorgt hatte. Sollten die Siedlungspläne für Ost-Jerusalem verwirklicht werden, wäre eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts unmöglich, warnen Friedensaktivisten. Die Palästinensische Autonomiebehörde beansprucht Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates.

Orly Noy von der linken Organisation Ir Amim, die sich um eine Verbesserung der israelisch-palästinensischen Beziehungen bemüht, sieht drei "Kreise", die Israel in und um Jerusalem ziehen will. Der erste und "explosivste" Siedlungskreis sei jener in der Altstadt mit den Heiligen Stätten dreier Weltreligionen. Der zweite Kreis sei die "ideologische" Besiedlung der palästinensischen Wohnviertel auf historischem Boden. Beim dritten Kreis handle es sich um die Ausdehnung der jüdischen Siedlungen im Osten der Stadt. Alles zusammen werde die jüdische Besiedlung Ost-Jerusalems an einen Punkt führen, an dem es in Fragen der Aussöhnung mit den Palästinensern kein Zurück mehr gebe, so Noy.