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Pressestimmen

20.11.2009, 11:10
"Dagegen ist der Vatikan fast transparent"
"Dagegen ist der Vatikan fast transparent" (Bild: dpa/A3778 Fredrik von Erichsen)
Internationale Tageszeitungen kommentierten am Freitag die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy zum ersten ständigen EU-Ratspräsidenten und die britische EU-Kommissarin Catherine Ashton zur EU-Außenbeauftragten zu ernennen. Die kritischen Töne überwiegen.

"The Independent" (London)
"Europa ist leise wieder auf seine alten Pfade zurückgekehrt. Ein abgekartetes Spiel zwischen Frankreich und Deutschland zugunsten eines unbedeutenden Belgiers: Es ist so, wie es immer war, als ob die Schweden, die Polen und der Rest nie dem Club beigetreten wären. Zwar war da kein weißer Rauch, aber die heimlichtuerische Art, wie 27 stolze Demokratien zu der Entscheidung gekommen sind, lassen den Vatikan fast transparent erscheinen."

"La Libre Belgique" (Brüssel)
"Der künftige Ex-Premierminister Belgiens wird nicht der dienstbare Pudel der (EU-)Mitgliedsstaaten sein. (...) Über den berechtigten Stolz Belgiens hinaus, einen der Seinen auf einen der prestigeträchtigsten EU-Posten befördert zu sehen, kann man sich nur über die einstimmige Ernennung Van Rompuys als ersten EU-Ratspräsidenten beglückwünschen. Denn diese Ernennung gehört zu den ermutigendsten Signalen, die von der Union in den vergangenen Jahren ausgesendet wurden. Ohne Angst, enttäuscht zu werden, kann man von Van Rompuy erwarten, dass er sich an die Gemeinschaftsmethode hält, das Grundmuster des europäischen Aufbaus. Diese Methode hat in letzter Zeit häufig intergouvernementalen Geheimzusammenkünften (der Mitgliedsstaaten) Platz gemacht(...)."

"El Pais" (Madrid)
"Die EU präsentiert sich zu sehr in Grau. Die 27 Mitgliedsstaaten entschieden sich für einen Ratspräsidenten ohne Führungsqualitäten und schenkten London das Ressort der Außenpolitik. Allein die Tatsache, dass die Entscheidung sehr rasch getroffen wurde, ist eine gute Nachricht. Das Ergebnis dagegen fiel für die Europa-Anhänger enttäuschend aus. Van Rompuy und Ashton sind graue und unbekannte Figuren. Ihre Nominierung wird dazu führen, dass die Bürger noch stärker auf Distanz zu den EU-Institutionen gehen. Van Rompuy ist diskret und stellt sich nicht in den Mittelpunkt. Dies kann ein Vorteil sein beim Aushandeln von Kompromissen. Aber man darf von ihm keine Führungsrolle und keine internationale Ausstrahlungskraft erwarten."

"El Mundo" (Madrid)
"Die EU ist ohne Steuermann und ohne Kurs. Mit der Besetzung der Spitzenposten mit dem Belgier Herman Van Rompuy und der Britin Catherine Ashton gingen die schlimmsten Befürchtungen in Erfüllung. Es gibt keinen politischen Willen zu einer starken EU. Den Posten des EU-Außenministers erhielt eine britische Baronin ohne jede Erfahrung, nur damit die Frauenquote erfüllt ist. Dies ist eine Beleidigung, insbesondere für Frauen. Van Rompuy fehlt es an Charisma. Europa hätte einen Führer gebraucht, der den Bürgern die Illusion eines gemeinschaftlichen Projekts zurückgibt. Dies tut der Belgier nicht. Aber weder Deutschland noch Frankreich oder die anderen Länder wollen an der EU-Spitze jemanden haben, der die eigenen Politiker in den Schatten stellt."

"Corriere della Sera" (Rom)
"Es kann nicht leicht gewesen sein, einen vehement gewollten und jetzt endlich bald in Kraft tretenden Vertrag umzusetzen - doch ist es Europa am Donnerstag jedenfalls gelungen, einen Herrn und eine Frau Niemand mit den beiden EU-Topjobs zu betrauen. Was da in Brüssel passiert ist, das ist zwar auch ein Rückschlag für Italien, weil Massimo D'Alema nicht durchgekommen ist, mehr noch aber ist es eine Kapitulationserklärung Europas. Dahinter stand ein Feilschen, wie es in der Geschichte Europas sicherlich nicht neu ist, das allerdings, wenn man die Umstände betrachtet, eine erhebliche Degeneration im Verfahren zwischen den Regierungen signalisiert. So hat Europa einen Schritt - genauer: zwei - in Richtung Bedeutungslosigkeit gemacht."

"La Stampa" (Turin)
"In Brüssel siegen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Diese Besetzungen zeigen die Schwäche Europas, das Einknicken des politischen Europas vor den Regierungen. Nie zuvor ist die Bestätigung des Duos Sarkozy-Merkel so deutlich geworden wie in der Wahl von Van Rompuy - genauso wie die Anerkennung des politischen Gewichts der Briten durch die Entscheidung für Ashton. Das Europa des Vertrages von Lissabon hätte neue Regeln geben sollen, mehr Geschlossenheit im Erscheinungsbild zeigen und größere Flexibilität, was das Funktionieren der Brüsseler Maschinerie angeht. Dieses Europa ist schlecht gestartet und - bei allem Respekt vor Rompuy und Ashton - mit zwei Unbekannten in den Schlüsselrollen."

"Basler Zeitung"
"Der zurückhaltende Politiker, der in Belgien gezeigt hat, dass er Konflikte lösen kann, scheint prädestiniert für den Posten des EU-Präsidenten, wo es gilt, viele widerstrebende Interessen auszubalancieren. Dass er, wie böse Zungen behaupten, einfach ein Politiker ist, der niemandem wehtut, birgt allerdings auch die Gefahr, dass er zur Marionette der EU-Regierungschefs wird. Während diese mit seiner Berufung ein Problem gelöst haben, stehen die Belgier nun vor einem Problem. Ohne den begabten Vermittler droht erneut die Gefahr von endlosem Streit in der Regierungskoalition."

"Dziennik" (Warschau)
"Als entscheidend für die Besetzung der beiden EU-Schlüsselposten haben sich Parteizugehörigkeit, Herkunftsland und das Geschlecht erwiesen. Für die Darstellung der Europa-Vision der Kandidaten, was Polen vorgeschlagen hatte, gab es keinen Platz. Der Vertrag von Lissabon sollte die EU stärker und transparenter machen. Die EU sollte auch, was die Euro-Enthusiasten mit Vorliebe betonten, von jetzt an mit einer Stimme sprechen. Es hat sich gezeigt, dass die Gemeinschaft tatsächlich mit einer Stimme spricht, aber keinen starken Präsidenten braucht, sondern einen, der bei der Verwirklichung eigener Interessen (einzelner Staaten) nicht stören soll. Ein Trost ist, dass keine Entscheidung - was gestern Abend noch drohte - eine noch schlimmere Lösung gewesen wäre."

"Rzeczpospolita" (Warschau)
"Durchgesetzt haben sich das deutsch-französische Tandem und die Frauenlobby in der EU. (...) Noch vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat sich erwiesen, dass das Hauptargument für seine Verabschiedung - ein starker Politiker an der Spitze der EU - nichts wert ist. Zum Präsidenten Europas wird ein Mann, der auf der internationalen Bühne nichts zu sagen hat, und zum Außenminister eine Frau, die über keine - aber gar keine - diplomatische Erfahrung verfügt."

"Nepszabadsag" (Budapest)
"Der geheime Deal der Staats- und Regierungschefs, der zu diesem Ergebnis führte, beruhte am wenigsten auf den politischen Tugenden Van Rompuys. Sondern vielmehr darauf, dass ihn keiner kennt. In seiner kurzen Zeit als Regierungschef vermochte er sich weder Feinde noch Freunde zu machen. Seine neutral erscheinende Persönlichkeit lenkte das Augenmerk auf ihn, sowie die Ansicht, dass einer wie er auf den EU-Gipfeln nicht groß Regie führen und sich ins Rampenlicht drängen werde. Den Führern der großen Staaten gefällt das. Die der kleinen unterstützten ihn wiederum, weil nun letztlich doch einer von ihnen dieses wichtige Amt ausfüllen darf. Seine Aufgabe wird es nicht sein, das Ansehen der Union auf dem internationalen Parkett zu stärken, sondern die Ratssitzungen effizient zu leiten und beschwichtigend zu wirken."

"Tages-Anzeiger" (Zürich)
"Die Bürgerinnen und Bürger in der EU haben genug von einem Europa, das 'von oben' gebaut wird, das immer mehr nationale Souveränität übernimmt. Sie wollen nicht von einem pompösen und mächtigen - aber nicht demokratisch gewählten - EU-Präsidenten à la Tony Blair regiert werden. Nicht zuletzt mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein neuer Pragmatismus in der EU Einzug gehalten. Mit der Wahl von Van Rompuy haben die EU-Chefs klargemacht, dass sie die kleinen Länder weiterhin überproportional berücksichtigen möchten. Mit der Beförderung Ashtons haben sie signalisiert, die europapolitisch abspenstigen Briten weiterhin einbinden zu wollen. Gleichzeitig hat man erstmals auch die Frauen bei der Vergabe eines EU-Spitzenjobs berücksichtigt. Für die Schweiz sind das positive Signale."

"Trouw" (Amsterdam)
"Bei allem Respekt für Herman van Rompuy, aber mit seiner Wahl zum ersten EU-Präsidenten hat Europa eine Chance vergeben. Sicher ist der erfahrene belgische Christdemokrat in der Lage, zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten Brücken zu bauen... Doch mit der Entscheidung für ihn machen die EU-Regierungschefs klar, dass sie die Präsidentenfunktion beschränken wollen auf den technisch-organisatorischen Vorsitz des Europäischen Rates. Das ist schade. Um voranzukommen braucht Europa mehr. Es braucht eine Führungspersönlichkeit, die der europäischen Integration die erforderlichen neuen Impulse geben kann... Noch längst nicht steht die politische Kraft Europas in der Welt im richtigen Verhältnis zur Größe seiner Bevölkerung und zur Stärke seiner Wirtschaft. Van Rompuy scheint aber nicht der geeignete Mann zu sein, daran etwas zu ändern. Es ist traurig, konstatieren zu müssen, dass europäische Regierungschefs keinen starke Persönlichkeit an der Spitze haben wollen."

"Westdeutsche Zeitung" (Düsseldorf)
"Politik funktioniert in Brüssel nicht anders als in Berlin: Statt die wichtigsten Posten mit den besten Leuten zu besetzen, geht es nach Parteien-, Regional- und Geschlechterproporz. Ein Mann aus einem kleinen EU-Land und eine Frau aus einem großen, sie Sozialistin, er Konservativer aber dafür sind beide gleichermaßen politisch blass."

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