OÖ hat gewählt

Triumph für ÖVP, SPÖ unter 25%, FPÖ verdoppelt

Österreich
28.09.2009 07:44
Schwarzer Triumph, roter Untergang: Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich hat die regierende ÖVP am Sonntag ihren Stimmenanteil auf fast 47 Prozent ausgebaut und eine absolute Mehrheit in der Landesregierung erreicht. Die SPÖ erlebt mit einem Minus von 13,4 Prozentpunkten die schlimmsten Verluste bei einer Wahl seit 1945, stürzt knapp unter die 25-Prozent-Grenze und gibt die Hälfte ihrer Landesräte ab. Die FPÖ verdoppelt ihren Stimmenanteil, erreicht 15,3 Prozent und ist nun drittstärkste Kraft samt Regierungssitz. Die Grünen bleiben mit 9,2 Prozent auf dem Niveau von 2003 (9,06%) und behalten ihren Landesrat. Das BZÖ scheitert an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag.

Das vorläufige Endergebnis:
ÖVP: 46,8 (2003: 43,42%) +3,3
SPÖ: 24,9 (2003: 38,33%) -13,4
GRÜ: 9,2 (2003: 9,06%) +0,1
FPÖ: 15,3 (2003: 8,40%) +6,9
BZÖ: 2,8 (2003: n.a.) n.a.
Sonstige: 1,0 (2003: 0,9) +0,2

Die neue Mandatsverteilung:
ÖVP: 28 (25) +3
SPÖ: 14 (22) -8
GRÜ: 5 (5) ±0
FPÖ: 9 (4) +5

Sitze in der Landesregierung:
ÖVP: 5 (4) +1
SPÖ: 2 (4) -2
GRÜ: 1 (1) ±0
FPÖ: 1 (0) +1

Schwarzer Triumph, roter Untergang
Josef Pühringer ist nach der Landtagswahl 2009 noch weiter gewachsen. Seit 14 Jahren ist der 59-Jährige schon im Amt, und weitere stehen bevor. Nach dem derzeitigen Ergebnis könnte die ÖVP auch allein regieren, allerdings deutete Pühringer am Sonntag mehrmals an, dass ihm ein Partner lieber wäre. Zumal die ÖVP im Landtag nur gleich viel Sitze hat wie alle anderen Parteien, nämlich 28. Die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage der schwarz-grünen Zusammenarbeit ist gegeben. Pühringer ist prinzipiell ein Großkoalitionär, auf Landesebene ist er allerdings mit der SPÖ auf Kriegsfuß. Ein Bündnis mit den Blauen ließ Pühringer zwar offen, stand diesem jedoch stets skeptisch gegenüber. Gespräche will der Landeshauptmann in den nächsten Tagen mit allen Parteien führen. 

Für die SPÖ hat es am Sonntag die heftigste "Wählerwatschn" der Zweiten Republik gesetzt. Der Urnengang in Oberösterreich brachte einen neuen Negativ-Rekord: Das Minus im Stimmenanteil ist mit mehr als 13 Prozentpunkten das größte, das die SPÖ in der Zweiten Republik jemals bei Landes- oder Bundeswahlen erlitt. Seit die SPÖ wieder den Kanzler stellt, ist dies aber schon fast die Regel geworden: Mit nur einer Ausnahme, Salzburg, brach die SPÖ bei allen Landtagswahlen 2006 auf das schlechteste Ergebnis seit 1945 ein. Das war auch bei der EU-Wahl im Juni so.

FPÖ bügelt Knittelfeld-Absturz aus, Grüne halten Stimmen
Die FPÖ schwimmt weiter in ihrem Aufwärtstrend, bügelte mit der Stimmenverdoppelung fast das Knittelfeld-Desaster von 2003 aus und zieht nach sechs Jahren wieder in die Landesregierung ein. Die Freiheitlichen trennten in Oberösterreich nur fünf Prozentpunkte von den 20,63 Prozent, die man im Jahr 1997 noch unter Jörg Haider erreichte. Das Stichwort Jörg Haider war für das BZÖ hingegen nicht gewinnbringend. Ursula Haubner, Schwester des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns, hatte mit ihrem Nostalgie-Wahlkampf in der Geburtsheimat des BZÖ-Gründers keinen Erfolg.

Die Grünen sehen sich mit dem gleichgebliebenen Ergebnis im allgemeinen Aufwärtstrend. Das Ziel, in der Landesregierung zu bleiben, wurde jedenfalls erreicht. Ob das über sechs Jahre gehaltene Arbeitsabkommen der ÖVP mit Landesrat Rudolf Anschober erneuert wird, ist noch aber ungewiss.

Ein Jahr nach NR-Wahl gingen über 80 Prozent wählen
Die Wahl in Oberösterreich fand fast auf den Tag genau ein Jahr nach der letzten Nationalratswahl (28.09.08) statt. Konsequenzen auf Bundesebene sind vor allem bei der SPÖ nicht auszuschließen. Kanzler Faymann und die SPÖ-Granden sparten am Sonntag jedoch insgesamt mit Statements (siehe krone.at-Zusammenfassung der Bundes-Reaktionen). Die Oberösterreicher haben sich übrigens als politisch sehr interessiert dargestellt. Die Wahlbeteiligung ist am Sonntag trotz des sonnigen Wetters um 1,8 Prozentpunkte auf überdurchschnittliche 80,3 Prozent gestiegen.

Die Reaktionen der OÖ-Spitzenkandidaten
"Ich triumphiere nicht", erklärte ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer in seiner ersten Reaktion. Genugtuung sei aber da. Er sprach von einem Wunschgewinn, den er nicht erwartet habe. Es sei für ihn eine Entlastung, dass der auf seine Person zugespitzte Wahlkampf nun ein Ende gefunden habe. Die ÖVP werde in der kommenden Woche mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen, kündigte der Landesparteiobmann an. Seine Ausgangssituation sei jedenfalls wesentlich günstiger als vor sechs Jahren. Es stelle sich aber nun nicht die Frage, mit wem man zusammenarbeite, sondern ob es überhaupt zu einer Koalition komme.

SPÖ-Spitzenkandidat Erich Haider wird nach der desaströsen Wahlniederlage am Montag die Vertrauensfrage stellen. Damit ist ein Rücktritt nicht ausgeschlossen. Die Verantwortung für die Wahlschlappe sah Haider bei einer ersten Stellungnahme im Linzer Landhaus - anders als seine Vorarlberger Kollegen nach der Wahl am letzten Sonntag - rein bei der Landespartei. Haider sprach von einer "sehr, sehr schmerzlichen Wahlniederlage". Die SPÖ sei mit ihren Vorschlägen nicht durchgekommen.

FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner bot sich nach der Oberösterreich-Wahl für etwaige Koalitionen an. "Wenn die Inhalte stimmen", sagte er am Sonntag. Es liege aber an den anderen Parteien, die FPÖ nicht weiter auszugrenzen. Den errungenen Sitz in der Landesregierung möchte Haimbuchner selbst besetzen. Diese Entscheidung werde in den Gremien getroffen, er gehe aber davon aus, dass er das sein werde. Mit dem Ergebnis ist Haimbuchner "mehr als zufrieden". Er habe alle Ziele erreicht: Wiedereinzug in die Landesregierung, den dritten Platz und über 15 Prozent.

Der Spitzenkandidat der oberösterreichischen Grünen, Rudolf Anschober, hat das lange ungewisse Ergebnis, dass seine Partei den Wiedereinzug in die Landesregierung geschafft hat, nach seinem Vorliegen mit "Kernwahlziel erreicht" und "Riesenerfolg" kommentiert. Welcher kleiner Regierungspartner schaffe es schon, aus der Regierung heraus so einen Erfolg zu erzielen, meinte Anschober.

BZÖ-Spitzenkandidatin Ursula Haubner gestand am Abend ein, dass ihre Partei nicht den Einzug in den Landtag geschafft habe. Die Stimmen seien aber keine verlorenen, das Bündnis habe jede Chance für die Zukunft, wenn es gemeinsam sein Profil schärfe und die Strukturen in den Landesorganisationen verbessere.

1,1 Millionen Oberösterreicher waren wahlberechtigt
Die oberösterreichischen Wahlen sind insofern aussagekräftig, als in dem Bundesland rund 17 Prozent der gesamten österreichischen Bevölkerung leben. Insgesamt gab es 1,1 Millionen Wahlberechtigte. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr früh und schlossen großteils um 14 Uhr. In den Städten konnte bis 16 Uhr gewählt werden. Das endgültige Ergebnis gab es schon um 22 Uhr abends, weil Oberösterreich die kürzeste Briefwahlfrist hat. Diese Stimmen mussten bis 16 Uhr zur Auszählung einlangen.

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