Rechtlich bindend

Migranten sollen künftig Vertrag unterschreiben

(Bild: APA/RUBRA)

Die SPÖ Oberösterreich überrascht zwei Wochen vor den Landtagswahlen mit dem Vorstoß, den Integrationswillen künftig vertraglich festzuhalten. Migranten, die auf Dauer im Land bleiben wollen, sollen künftig einen "Vertrag für Österreich" unterschreiben und sich damit verpflichten, die deutsche Sprache zu erlernen, die Grundregeln des Zusammenlebens zu achten, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen und Familienmitgliedern den ungehinderten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Nach der Vorstellung von Landesparteivorsitzendem Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider soll das Papier sogar Bundesgesetz werden.

In "sehr emotionalen und sehr intensiven Veranstaltungen und Gesprächen" mit Bewohnern von oberösterreichischen Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil in Linz, Wels, Steyr und dem Bezirk Linz-Land hätten sich als Hauptprobleme das Einhalten der Nachtruhe, die Müllentsorgung und die Wertschätzung gegenüber Frauen herauskristallisiert, berichtete Haider bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag.

Unter Schwarz-Blau habe es zwar eine Rekordzahl an Einbürgerungen gegeben, die vergangenen Jahre seien aber von einer politischen Verhetzung gekennzeichnet gewesen. Auch die von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) vorgeschlagenen Maßnahmen würden bei weitem nicht reichen, betonte der Landesparteichef. "Das Gegeneinanderausspielen von Menschen löst kein Problem", sagte er. Vielmehr sei ein respektvoller Umgang miteinander mit klaren Regeln angebracht. 

Delogierungen als mögliche Sanktionsform
"In Österreich sind alle an einem guten Zusammenleben der Menschen interessiert. Damit dieses gemeinsame Ziel erreicht werden kann, ist die Einhaltung von Regeln wichtig", heißt es in dem Vertrag, den Migranten bei den entsprechenden Melde- und Magistratsbehörden unterzeichnen sollen. 

Der Vertrag soll auf Bundesebene rechtlich bindend werden. Auf mögliche Sanktionen angesprochen, sagte Haider, dass es beispielsweise bei Störung der Nachtruhe zur Delogierung kommen solle. Mit der Wahl am 27. September habe der Vorstoß freilich nichts zu tun: "Wir schielen nicht nach irgendwelchen Wählern."