Pulverfass Iran

Wächterrat bestätigt Ergebnis der Präsidentenwahl

Der Wächterrat im Iran hat am Montag das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni bestätigt, wie das Staatsfernsehen berichtete. Damit ist der Sieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad aus offizieller Sicht jetzt rechtmäßig. Der Wächterrat, der die Wahlen in der Islamischen Republik organisiert, hatte nach den heftigen Protesten gegen das Wahlergebnis eine teilweise Neuauszählung der Stimmen vorgenommen.

In einem Schreiben an das Innenministerium erklärte der Sprecher des Wächterrats, Ayatollah Ahmed Jannati, dass bei der Neuauszählung in einigen Wahlkreisen "keine größeren Unregelmäßigkeiten" der Abstimmung sowie der Stimmauswertung festgestellt worden seien. Daher sei das Wahlergebnis offiziell.

Mit der Nachzählung von knapp zehn Prozent der Stimmen vor laufenden Kameras reagierte der für die Einhaltung der islamischen Verfassung zuständige Wächterrat auf die Beschwerden der Opposition, die von massiven Manipulationen bei der Wahl gesprochen hatte. Das Gremium hatte allerdings schon zuvor signalisiert, dass der Sieg Ahmadinejads nicht infrage stehe.

Starkes Polizeiaufgebot in Teheran
Kurz vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuauszählung zogen in Teheran starke Polizeikräfte auf. Augenzeugen berichteten, im Norden Teherans habe das Regime die Sicherheitsmaßnahmen massiv verstärkt. Dort planten Oppositionsanhänger neue Proteste und wollten eine Menschenkette bilden. Das Mobilfunknetz in der iranischen Hauptstadt wurde erneut abgeschaltet.

Am Sonntag war es nach Augenzeugenberichten erneut zu Zusammenstößen zwischen etwa 3.000 Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Exekutive, die mit einem Großaufgebot anrückte, setzte den Angaben zufolge Tränengas gegen Tausende Anhänger von Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi ein. Auch ein Bus mit den berüchtigten Basij-Milizen wurde gesehen. Die Polizei riegelte das Areal weiträumig ab, die Demonstranten zogen ab.

Es waren die ersten Straßenproteste seit mehreren Tagen. Da politische Kundgebungen verboten sind, wagen sich kaum noch Oppositionelle auf die Straßen. Die Demonstranten waren aber trotz des Verbots der Behörden in die Innenstadt geströmt, um der 25 Toten bei früheren Protesten nach den umstrittenen Wahlen zu gedenken. Ziel war offenkundig die zentrale Ghoba-Moschee, wo eine Trauerfeier für den 1981 bei einem Attentat getöteten Ayatollah Behejti stattfand. "Behejti, wo bist du", riefen die Demonstranten, "Mir Hussein wurde alleingelassen".

Wütender Khamenei droht
Moussavi wirft dem Innenministerium und dem iranischen Wächterrat vor, an Manipulationen beteiligt gewesen zu sein, die zur Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad geführt haben. Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei wies die Forderung von Moussavi nach einer unabhängigen Überprüfung der Ergebnisse der Wahl erneut zurück. "Ich fordere beide Seiten auf, die Jugend nicht emotional aufzustacheln, die Menschen nicht gegeneinander aufzuhetzen und die Einheit der Nation nicht weiter zu beschädigen", warnte Khamenei.

"Werden antworten, dass der Westen bereut"
Nach Forderungen von US-Präsident Barack Obama und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die demokratischen Rechte der Iraner zu achten und die iranischen Nuklearpläne zu beenden, attackierte Ahmadinejad den Westen scharf. "Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut", drohte er. Offenkundig mit Blick auf den Atomstreit fügte er hinzu: "Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen." Der frühere iranische Atom- Chefunterhändler Ali Larijani rief den Westen auf, das "demokratische Leben" in seinem Land zu respektieren. "Der Iran ist nicht der Irak oder Afghanistan."

Moussavi lehnte teilweise Neuauszählung ab
Moussavi fordert jedoch trotz der Betonung der Rechtmäßigkeit der Wahlen durch das Regime weiterhin Neuwahlen. Die vom Wächterrat angebotene Teilnahme an der Überprüfung von zehn Prozent der Stimmen in einem Sonderausschuss – ein Novum, wie es hieß – lehnte er ebenso wie der gleichfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karrubi ab. Beide argumentieren, auch die Mitglieder dieses Sonderausschusses seien nicht unparteiisch.

London über Vorgehen gegen Botschaft empört
Die iranischen Behörden haben indes mehrere festgenommene einheimische Angestellte der britischen Botschaft in Teheran freigelassen. Fünf Botschaftsmitarbeiter seien freigekommen, vier weitere würden noch befragt, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hassan Qashqavi, am Montag in Teheran. Laut Nachrichtenagentur Fars wurde den Festgenommenen vorgeworfen, eine "bedeutende Rolle" in den Unruhen nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni gespielt zu haben.

Sprecher Qashqavi erklärte, die Außenminister beider Staaten, David Miliband und Manouchehr Mottaki, hätten ein klärendes Telefongespräch dazu geführt. Qashqavi forderte erneut von Schweden Kompensation für Schäden, die bei der Erstürmung der iranischen Botschaft in Stockholm durch Exiliraner am Freitag entstanden seien. Dabei seien auch Botschaftsmitarbeiter verletzt worden, erklärte Qashqavi. Möglicherweise gehe der Vorfall auf die "Nachlässigkeit" der schwedischen Polizei zurück.

Botschaften sollen nicht geschlossen werden
Im Konflikt um die Präsidentenwahl im Iran hat Teheran indes nicht vor, ausländische Botschaften zu schließen. Ein solcher Schritt sei "nicht auf der Tagesordnung", sagte Qashqavi. Auch die Herabstufung diplomatischer Beziehungen sei derzeit keineswegs geplant, sagte er. Der iranische Außenminister Mottaki hatte zuvor gesagt, sein Land erwäge die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien.

EU droht mit harter Reaktion
Auch die Europäische Union forderte den Iran am Sonntag auf, die Mitarbeiter der Briten sofort freizulassen. "Wir rufen die iranischen Behörden auf, die Festgenommenen zu schützen", sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout vor Journalisten auf Korfu. Die EU habe den iranischen Behörden klargemacht, dass eine Fortsetzung der Einschüchterung ausländischer und iranischer Botschaftsmitarbeiter zu einer harten Reaktion führen werde, hieß es weiter in der Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Entsetzen über Basij-Milizen 
Derweil werden immer grausamere Einzelheiten über Aktionen der iranischen Basij-Milizen bekannt, die als absolut regimetreu und brutal gelten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International verschleppen sie verletzte Teilnehmer von Protestkundgebungen aus Teheraner Krankenhäusern. Nach anderen Augenzeugenberichten terrorisieren sie die Menschen auch bei nächtlichen Razzien.

Ziel seien Bewohner, die – wie in Zeiten der Islamischen Revolution vor 30 Jahren – nachts von den Dächern ihrer Häuser Slogans wie "Gott ist groß" und "Tod dem Diktator" rufen. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf ihrer Webseite berichtete, verschaffen sich die Paramilitärs gewaltsam Zugang zu den Häusern, schlagen Bewohner zusammen und feuern Schüsse in die Luft.