Bis zum G-20-Weltfinanzgipfel am 2. April soll das Ergebnis vorliegen. In Europa besteht Hoffnung, dass auch die USA mitziehen im massierten Kampf gegen Schwarzgeldverstecke.
Faymann und Pröll demonstrativ gelassen
Österreich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) verwies nach dem Ministerrat Dienstagmittag darauf, dass Österreich bei kriminellen Verdachtsfällen ohnehin immer kooperiere. Nicht umsonst sei Österreich im Gegensatz zu Monaco, Liechtenstein und Andorra nicht auf der von der OECD geführten Liste der Steueroasen. In dieselbe Kerbe schlug Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er verwies darauf, dass das Bankgeheimnis nicht dazu da sei, Illegalität zu fördern. Hier gebe es seitens Österreichs eine scharfe Verfolgung. Es gebe aber keinen Anlass, das für kleine Sparer wichtige Bankgeheimnis zu opfern. Wie auch Pröll betonte Faymann ein weiteres Mal, dass es keinen Abtausch zwischen Aufgabe des Bankgeheimnisses und Bewilligung eines Ost-Hilfspakets durch die EU geben werde.
Finanzrechtler: "Österreich ist Steueroase"
Während Wirtschaftsforscher Karl Aiginger Österreich keineswegs als Steueroase sieht, erfüllt in den Augen des Finanzrechtlers Werner Doralt das System hierzulande diese Definition schon. "Wenn die Steueroase dazu dient, um ein Einkommen einzelner Steuerpflichtiger, die es im Ausland erwirtschaften, vor ihrem heimischen Fiskus geheim zu halten, zu verstecken und sie das in Österreich erfolgreich tun können, dann ist Österreich insoweit natürlich eine Steueroase", so Doralt. Nachsatz: "Das wird man schwerlich leugnen können." Auch der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler ist mittlerweile der Meinung, dass das Bankgeheimnis abgeschafft gehöre. Druck aus dem Ausland, letztlich auch Druck der OECD, hat vor Jahren schon Österreichs Sparbuch-Anonymität zu Fall gebracht.
"OECD-List of Uncooperative Tax Havens"
Die OECD startete 1998 eine "Harmful Tax Competition"-Initiative. Dabei wurden 41 Länder identifiziert, deren Steuergesetzgebung offensichtlich nicht konform mit einem fairen Wettbewerb war. Allerdings fürchteten die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg um ihr Bankgeheimnis, so dass die Forderungen gelockert wurden. Das Ergebnis: Im Juli 2008 befanden sich nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der "OECD-List of Uncooperative Tax Havens". Die anderen zeigten sich bereit, steuerschädliche Praktiken einzudämmen beziehungsweise Informationen auszutauschen. Nicht alle ließen freilich den Ankündigungen Taten folgen. Etwa 6 bis 8 Prozent des weltweiten Vermögens werden nach Schätzungen der OECD in Offshore-Standorten verwaltet. Rund 11,5 Billionen Dollar (9 Billionen Euro) sollen es laut der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network sein.
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