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Ortstafeln & Co.

11.10.2008, 11:20
Die politischen Themen des Jörg Haider
Die politischen Themen des Jörg Haider
Denkt man an Jörg Haiders Politik, kommt man am Thema Ausländer nicht vorbei. Der Aufstieg des freiheitlichen Übervaters war eng mit einer sehr scharfen Fremdenpolitik verbunden, die vielfach als ausländerfeindlich bewertet wurde. Die Ausfälle von FPÖ-Politikern führten dazu, dass die Blauen von der SPÖ ab Mitte der 1980er-Jahre auf Bundesebene von jeder Regierungszusammenarbeit ausgeschlossen wurden. Einem Ausländervolksbegehren Haiders folgte als Reaktion der Zivilgesellschaft ein Lichtermeer mit rund 300.000 Teilnehmern.

Neben dem Thema Ausländer war auch die EU immer in Haiders Fokus. Wie bei der Zuwanderung setzte der frühere FPÖ-Chef auch hier auf Kritik und ein Volksbegehren, da ging es 1997 um den Erhalt des Schillings. Den Beitritt zur Union lehnte er ab, dafür schloss er gerne internationale Bande in die nähere Umgebung, vor allem nach Norditalien.

Kampf gegen Privilegien und Parteiproporz
Vielleicht seine größten Erfolge erzielte Haider im Anti-Privilegien-Kampf. Immer wieder prangerte er Mehrfachbezüge von Kammer- und Gewerkschaftsfunktionären an und schaffte es so indirekt, in den betroffenen Organisationen einen Umdenkprozess einzuleiten. Bis zuletzt war er in den Kampf gegen die hohen Notenbank-Pensionen involviert und forderte immer wieder die Senkung der Arbeiterkammer-Umlage. Ein steter Dorn im Auge war ihm vermeintlicher Parteienproporz im ORF.

Vor allem in den letzten Jahren rückten auch die Ortstafeln immer mehr in den Vordergrund von Haiders Politik. Er ignorierte den VfGH, deutete Kompromisse an und lehnte sie wieder ab. Im Land waren die Förderungen für die slowenische Volksgruppe unter ihm gar nicht so gering, die Ortstafeln machte der Landeshauptmann zu seiner persönlichen Fahnenfrage.

Fokus auf Sozialpolitik
Viel Wert legte Haider auch auf die Sozialpolitik: Müttergeld, Heizkostenzuschüsse und Teuerungsausgleich gehörten bis zuletzt zum politischen Repertoire des Landeshauptmanns und BZÖ-Obmanns. Aber auch an Steuerfragen war Haider stets interessiert. Lange warb er für die "Flat Tax", in jüngster Zeit befürwortete er die sogenannte "Robin Hood"-Steuer auf Vermögenszuwächse. Vehement focht er gegen das Basel-II-Kreditabkommen.

In der Schulpolitik beschritt Haider in den letzten Jahren neue Wege. Im Gegensatz zur FPÖ verschrieb sich der BZÖ-Obmann der Gesamtschule.

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