Telefon und Internet

Ab 2010 werden alle Verbindungsdaten gespeichert

Web
06.11.2009 10:29
Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon- und Internet-Verbindungen. Die Zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures gab am Donnerstag beim Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte einen Gesetzesentwurf in Auftrag, der eine möglichst zurückhaltende "Mindestumsetzung" der umstrittenen Überwachungsmaßnahme bringen soll.
Die EU-Kommission hatte der Republik Österreich Anfang Juli eine Klage wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestellt. Vor dem EuGH beschwert sich die Kommission, dass Österreich zu den unter Datenschützern umstrittenen Datenspeicher-Maßnahmen noch kein Gesetz erlassen hat.

Ab 2010 sollen nun auch in Österreich die Telekom- und Internet-Anbieter sämtliche Verbindungsdaten ihrer Kunden automatisch speichern und den Behörden bei Bedarf und richterlicher Anordnung zur Verfügung stellen. Die Vorratsdaten betreffen etwa Angaben darüber, von wo aus, wie lange und mit wem der Besitzer eines Handys telefoniert, welche Internet-Seiten die Kunden besuchen und an welche Adressen sie E-Mails schreiben. Nicht gespeichert werden die Inhalte von Telefongesprächen, SMS und E-Mails.

Daten-Zugriff ohne richterlichen Beschluss nur im Notfall
Der Gesetzesentwurf sieht die Löschung der Daten nach sechs Monaten vor. Laut EU-Richtlinie kann diese Frist zwischen sechs und 24 Monaten betragen. Der Zugriff soll den Behörden nur bei Verdacht einer schweren Straftat und auch dann nur mit richterlichem Befehl möglich sein.

Ausnahme: Zur Abwehr eines angekündigten Verbrechens oder zur Lebensrettung, etwa zur "Handypeilung" nach einem Lawinenabgang, ist ein Zugriff auch ohne richterlichen Befehl möglich.

Der Entwurf soll bis 24. November in Begutachtung gehen. Die Löschung der Daten nach nur sechs Monaten sei mit der ÖVP akkordiert, in Details gebe es aber noch Diskussionsbedarf, hieß es im Infrastrukturministerium. In der Vergangenheit hatte sich das Innenministerium für längere Fristen stark gemacht.

Opposition: "Totale Kontrolle nicht wünschenswert"
Von der Opposition kam heftige Kritik an den Maßnahmen der Regierung: FPÖ und Grüne meinten, auch die nun von der SPÖ vorgeschlagene "Minimalvariante" sei abzulehnen. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz begrüßte zwar, dass Infrastrukturministerin Doris Bures Fachleute zur Erarbeitung des Gesetzesentwurfs hinzugezogen hat, äußerte aber grundsätzliche Bedenken.

Für Gerhard Deimek, den freiheitlichen Technologie- und Konsumentensprecher, ist die Überwachung des Systems Vorratsdatenspeicherung nicht gewährleistet, weiters sei die "totale Kontrolle der Menschen durch staatliche Organisationen nicht wünschenswert". Die entstehenden Kosten müssten außerdem letztendlich von den Kunden der Telefon- und Internetprovider bezahlt werden, kritisierte der Abgeordnete.

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