Internetsperre

Streit um die Polizei-Handys

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die Kritik der Polizisten an der Internetsperre durch das Innenministerium schlägt hohe Wellen. Wie berichtet, geben immer mehr Beamte ihr Diensthandy zurück, weil sie es nicht mehr sinnvoll für ihre Arbeit einsetzen können. Für den SP-Sicherheitssprecher Rudolf Schober grenzt das sogar schon an "grobe Fahrlässigkeit".

Die Maßnahme, den Polizisten den Zugang zum Internet zu erschweren, sei nicht zu akzeptieren. Beamte könnten nämlich dadurch über ihre Diensthandys nicht mehr ins Netz einsteigen. Das erschwere etwa die Verbreitung von Fahndungsaufrufen sowie von Fahndungsfotos.

Auch in anderen Bereichen werde ihnen die Arbeit nicht leicht gemacht. Ein Diensthundeführer: "Bei Suchaktionen finden wir oft unbekannte Stoffe oder Medikamente. Wir haben jetzt nur noch über Privathandys die Möglichkeit, im Netz etwas darüber herauszufinden. Oder wir müssen das dann auf der nächsten Dienststelle erledigen."

Schober: "Exekutivbeamte sind gerade jetzt massiv gefordert und arbeiten an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Da ist es die Verpflichtung des Dienstgebers, sie so gut wie möglich mit technischen Hilfsmitteln auszustatten. Alles andere wäre grob fahrlässig."

Polizisten beklagen auch andere Ausrüstungsmängel. So gäbe es nicht genügend Schutzhelme, die Schutzwesten seien für manche Einsätze ungeeignet.