Affäre Martinz

Spindelegger will Möglichkeit zum Durchgreifen in ÖVP

Wegen des Skandals rund um den zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz plant die Volkspartei eine Änderung des Parteistatuts. Konkret soll es für die Bundespartei bei etwaigen Verfehlungen ein verstärktes Durchgriffsrecht auf die Landespartei geben, kündigte Parteichef Michael Spindelegger an. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll unterstützt das Vorhaben seines ÖVP-Kollegen.

Spindelegger will bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der ÖVP Konsequenzen "bis hin zum Parteiausschluss" setzen. "Das werden wir bei nächster Gelegenheit statutarisch auch so festhalten", wird der Parteiobmann im Magazin "News" zitiert.

Vom Verhalten Martinz' zeigte sich Spindelegger "zutiefst getroffen, weil er mir ins Gesicht gelogen hat. Ich verstehe nicht, wie man so Politik machen kann". Nun erwartet sich der ÖVP-Chef auch bei den anderen Parteien in Kärnten ein Köpferollen. "Wer glaubt, er tauscht Uwe gegen Kurt aus, nein, das ist zu wenig."

Pröll wendet sich "mit Grausen" ab
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll würde die von Spindelegger geforderte Statutenänderung unterstützen: Sollte es einer Landespartei an Selbstreinigungskraft fehlen, dann müsse sie ja dankbar sein, wenn der Bundesparteiobmann für Ordnung sorge, sagte Pröll am Mittwochabend in der "ZiB 2". Er sei hier "sehr offen und sehr gesprächsbereit" für ein Durchgriffsrecht auch auf Funktionäre der Landesparteien, allerdings könne das keine Einbahnstraße sein. Bei den Vorgängen in Kärnten könne er sich jedenfalls nur "mit Grausen abwenden".

Neben Niederösterreich kommt auch aus Kärnten, Oberösterreich, Wien, Tirol und der Steiermark Zustimmung bzw. Gesprächsbereitschaft für Spindeleggers Vorhaben. "Der Bundesparteichef sollte überall etwas mitzureden haben und muss in gewissen Extremsituationen auch durchgreifen können", sagte der geschäftsführende Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer am Donnerstag. Grundsätzlich dürfe an der Autonomie der Landesorganisationen aber nicht gerüttelt werden.

Kärnten dürfe man nicht mit anderen ÖVP-Landesparteien gleichsetzen - "wir haben ordentliche Führungen" -, aber es gebe Ereignisse, die sofort nach Konsequenzen verlangen, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer. Deshalb habe er "grundsätzlich nichts dagegen, dass der Bundesparteivorstand in Fällen, in denen die Landesorganisationen nicht oder zu spät handeln, ein Eingriffsrecht besitzt".

Juraczka hat "absolutes Verständnis" für Spindeleggers Idee
Auch der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka habe "absolutes Verständnis" für diesen Vorschlag. Dies sollte aber nur "der Ausnahmefall und nicht die Regel werden", der Bundesparteiobmann sollte nur "bei Gefahr im Vollzug" eingreifen. "Durchaus gesprächsbereit" zeigten sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter und der Obmann der steirischen Volkspartei, Hermann Schützenhofer.

Veto aus Salzburg und dem Burgenland
"Ein Durchgriffsrecht der Bundespartei auf die Salzburger Volkspartei ist für mich kein Thema", sagte hingegen Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. "Wir sind eine eigenständige Partei, die von keinerlei Skandalen betroffen ist." Er verstehe das Bestreben Spindeleggers, in der ÖVP für Ordnung zu sorgen. "Bei uns ist das aber nicht nötig. Wir gehen unseren Salzburger Weg, der von Transparenz, Sauberkeit und Ordnung geprägt ist, selbst."

Auch Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl zeigte sich wenig angetan: "Ich halte davon eigentlich nicht besonders viel." Jeder, der in die Politik gehe - ob auf Landes- oder Bundesebene - müsse sich selber "einen moralischen Kodex verpassen".

Martinz-Rücktritt nach Geständnis
Mit einem Durchgriffsrecht der Bundespartei solle eine Wiederholung des Falls Martinz verhindert werden, der trotz schwerer Vorwürfe und Anklage erst nach einem Geständnis des mitangeklagten Steuerberaters Dietrich Birnbacher abtrat.