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01.09.2016 - 03:57
Foto: Klaus Kreuzer

Heftiger Wirbel um "neuen" Kärntner EU- Abgeordneten

22.03.2011, 11:40
Der Kärntner ÖVP-Politiker und Lobbyist Hubert Pirker soll dem ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (siehe Infobox) als Abgeordneter ins EU-Parlament nach Brüssel folgen. Doch bereits vor seinem Amtsantritt wird Pirker, der zuletzt eine Lobbyingfirma betrieben hat, mit massiven Vorwürfen konfrontiert.

Pirker war bereits in der vergangenen Periode als EU- Abgeordneter tätig. Diesmal verfehlte er den Einzug knapp. Nach der Lobbyingaffäre und dem damit verbundenen Rücktritt von Ernst Strasser ist Pirker nun aber auf der EU- Liste der nächstgereihte Kandidat. Womit seine Rückkehr ins Parlament so gut wie fix ist. "Mit ihm wird Kärnten ab sofort seine EU- Politik in Brüssel und Straßburg verstärken", so ÖVP- Landeschef Josef Martinz.

Nicht begeistert ist allerdings das BZÖ. Schließlich hatte Pirker bis zuletzt die Lobbyingfirma "Eu- Triconsult" betrieben. BZÖ- Chef Josef Bucher legt Pirker nahe, auf sein EU- Mandat zu verzichten. Denn, es sei "völlig inakzeptabel, dass er im EU- Parlament genau in jenen Ausschüssen sitzen soll, die für die Regionen zuständig sind, in denen Pirker als Lobbyist tätig war", so Bucher.

"Möglichkeit der rechtzeitigen Einflussnahme"

Um seine Vorwürfe zu untermauern, lieferte Bucher Zitate aus der offline gestellten Homepage der Beratungsfirma: "EU- TRICONSULT ist die einzige Agentur, die Ihnen aufgrund meines spezifischen Erfahrungshintergrundes [nach elf Jahren als Mitglied des Europäischen Parlaments] direkte Zugänge und persönliche Kontakte zu den Entscheidungsträgern und Gesetzgebern auf europäischer Ebene ermöglicht. Zudem sichern wir mit frühzeitigen Informationen über Vorhaben der EU Ihrem Unternehmen einen Wissensvorsprung und die Möglichkeit der rechtzeitigen Einflussnahme."

Kein Problem in all dem sieht offenbar ÖVP- Chef Martinz: "Hubert Pirker hat mit der Stilllegung seiner Beratungsfirma für seine Rückkehr nach Brüssel eine saubere Lösung getroffen." Pirker ist der zweite Kärntner EU- Abgeordnete neben Elisabeth Köstinger.

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