BZÖ-Prozess

Ex-Landeschef unter Beschuss

Kärnten
23.02.2017 16:20

Im Prozess gegen vier frühere BZÖ-Politiker hat der ehemalige Leiter der Straßenbauabteilung Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler schwer belastet: Dieser soll von Baufirmen Provisionen verlangt haben; außerdem seien Rechnungen aus dem politischen Büro von seiner Abteilung als "Sachaufwand" verrechnet worden.

Der pensionierte hohe Beamte hatte im Zuge des Untreueprozesses um die BZÖ-Wahlbroschüre ausgesagt. Er habe von einem Projektleiter beim Loibltunnel erfahren, dass Dörfler von ihm die Zahlung eine Art Provision gefordert haben soll. Der Beamte habe aber keine Anzeige erstattet, da der Projektleiter nicht bereit gewesen wäre, vor der Justiz auszusagen. Er selbst wäre suspendiert worden.

Der Beamte sprach von Gerüchten, dass "Sponsorgelder" üblich waren und etwa ein Prozent der Auftragssumme ausmachten.

Vor 1999 sei alles korrekt zugegangen; unter Gerhard Dörfler hätte dann jedoch ein "Klima der Angst" geherrscht. Deshalb seien auch Rechnungen über sogenannten "Sachaufwand" in Höhe von 50.000 Euro im Jahr stillschweigend unterschrieben. Ein Mitarbeiter aus dem Dörfler-Büro sei zur Hälfte auf diese Weise bezahlt worden. Der Beamte: "Man war ja weisungspflichtig." Und weiter: Ein Mitarbeiter, der mehrmals Neuausschreibungen wegen überhöhter Preise gefordert hatte, sei ab gezogen worden. Die Aussage verärgerte Dörfler sichtlich.

Zur Wahlbroschüre wurde auch der Geschäftsführer der damaligen Tourismusholding (KTH) einvernommen. Reinhard Zechner sagte aus, er habe sich gegen die Beteiligung ausgesprochen, sei aber überstimmt worden. 100.000 Euro seien vom Land refundiert worden.

Serina Babka, Kärntner Krone

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