Ohne "Es reicht"

ÖVP startet zweite Welle ihrer Kampagne

(Bild: APA)

Die ÖVP hat die zweite Welle ihrer Kampagne mit dem umstrittenen Richter-Plakat (Foto) gestartet. Parteichef Molterer präsentierte gemeinsam mit Innenministerin Fekter und Generalsekretär Missethon das schon im Vorfeld heftig kritisierte Sujet mit einem Richterpaar im Talar, auf dem die ÖVP "volle Härte bei Kindesmissbrauch" verspricht. Gerald Fleischmann vom ÖVP-Pressebüro versicherte gegenüber krone.at, dass es sich bei den beiden Richtern um Models handelt. SPÖ-Justizministerin Berger hatte am Montag gemeint, von den Richtern wurde kein Einverständnis geholt und damit nahegelegt, es würden echte Richter sein. Bergers Kritik, das Plakat stelle einen "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" dar, bleibt dennoch aufrecht.

Die ÖVP setzt im Wahlkampf vornehmlich auf Sicherheit - und verzichtet bei der zweiten Plakatwelle auf den Molterer-Ausspruch "Es reicht". Missethon gestand zu, dass das Plakat mit den Richtern Emotionen geweckt habe, "aber das gehört dazu, wenn man Dinge aus der Tabuzone holt", wies der Generalsekretär den Vorwurf der politischen Vereinnahmung der Richter zurück.

Berger hatte am Montag kritisiert, Wahlkampf sollte sich "auf der Ebene der Politik bewegen und nicht auf die Ebene der Justiz und in den Gerichtssaal verlagert werden." Die Richter seien nicht gefragt worden, ob sie auf ÖVP-Wahlplakaten aufscheinen wollen. Klaus Schröder von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hatte danach gefordert: "Ich erwarte mir, dass dieses Plakat keine Verwendung finden." Denn es sei "in höchstem Maße unpassend, dass der Berufsstand der unabhängigen Richter von einer wahlwerbenden Partei in den Wahlkampf hineingezogen wird".

Molterer-Konterfei erst bei dritter Welle
Auf den Plakaten der zweiten Welle, zu der die ÖVP in den nächsten Tagen noch weitere Sujets mit anderen Themen präsentieren will, ist Molterer erneut nicht zu sehen. Erst in der dritten Welle im September soll der Vizekanzler dann auch von den Plakaten lächeln. Zu sehen ist er aber jetzt bereits auf Dreiecksständern und auf Inseraten. Darauf propagiert die ÖVP "Neustart statt Stillstand" und behauptet zur doppelten Familienbeihilfe im September und zur Verdoppelung der Pflegeförderung "Versprochen - Gehalten" - auch wenn diese Punkte noch nicht im Parlament beschlossen sind.

Fekter wird mit "Null Toleranz bei Straftaten" wahlkämpfen
Zum Thema Sicherheit bekräftigte Fekter, gegen sogenannte "Kulturverbrechen" schärfer vorgehen zu wollen. Ähnlich wie bei der Genitalverstümmelung sei auch bei der Zwangsheirat ein eigener Straftatbestand nötig. Die Innenministerin verwies darauf, dass etwa ein Drittel der Mädchen mit Migrationshintergrund nach der Schule aus den offiziellen Statistiken verschwinden und keine weitere Ausbildung mehr absolvieren. Fekter äußerte den Verdacht, dass diese Mädchen vom gesellschaftlichen Leben ferngehalten und unter Umständen zwangsverheiratet werden.

Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch betonte die Innenministerin, dass jeder Konsument von Kinderpornos ein Täter sei. Hier gebe es "Null-Toleranz". Beim Gewaltschutzpaket, das hier greifen soll, bekräftigte Fekter den Vorwurf der Säumigkeit gegen Justizministerin Maria Berger. Die Strafmündigkeit von Jugendlichen will sie senken, Unter-14-Jährige sollen zwar nicht ins Gefängnis gesteckt werden, aber Maßnahmen der Diversion seien ihnen zumutbar. Die Forderung, dass Zuwanderer noch im Heimatland die deutsche Sprache erlernen müssen, ist für Fekter eine "tragbare Forderung", weil auch der Antrag im Ausland gestellt werden müsse. Weiters bekräftigte sie, dass der Asylstatus im Falle von Straffälligkeiten neu überprüft werden müsse und Kriminaltouristen Sicherheitsleistungen hinterlegen müssten, ansonsten erfolge die Beschlagnahme von Tatmitteln, etwa von Autos, die für Beutezüge verwendet wurden.

Opfer von Straftaten sollen nach den Vorstellungen der Innenministerin eine staatliche Soforthilfe erhalten, der Staat soll das Schmerzensgeld dann bei den Tätern regressieren. Ältere Menschen sollen von eigenen Seniorenbeauftragten in den Wachstuben beraten werden und gegen Drogen im Straßenverkehr will Fekter den "Pupillomat" einsetzen.

Molterer: "Linke verhindert eine sinnvolle Sicherheitspolitik"
Molterer betonte, dass die ÖVP eine konsequente und faire Sicherheitspolitik betreibe, die auch mit der notwendigen Schärfe umgesetzt werde, wenn dies notwendig sei. Das Motto dabei laute: "Nicht die angenehme Unwahrheiten, sondern die unangenehme Wahrheit, wenn sie notwendig ist, gibt Sicherheit." Bei der ÖVP gebe es kein Augenzwinkern und keine Kompromisse bei der Sicherheit: "Die Linke verhindert eine sinnvolle Sicherheitspolitik."