Bringt über 1 Mrd.

“Google-Steuer” soll Italiens Staatskasse füllen

(Bild: Martin Oeser/dapd)

Italien will Internet-Multis wie Google, Amazon und Yahoo stärker zur Kasse bitten, um seine klamme Staatskasse zu füllen. Dies sieht ein kürzlich präsentiertes Steuervorhaben der Mitte-links-Partei PD vor, die den größten Block in der Koalitionsregierung stellt.

Demnach sollen Firmen in Italien künftig nur noch über eine im Land steuerlich angemeldete Agentur im Netz werben und verkaufen dürfen. Die sogenannte Google-Steuer soll mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen.

Es sei nicht akzeptabel, dass Online-Firmen in Italien erwirtschaftete Einnahmen zu niedrigen Sätzen im Ausland versteuerten, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Francesco Boccia.

US-Konzerne zahlen in EU oft wenig Steuern
Zuletzt hatten Strategien von US-Konzernen wie Apple und Google zur Reduzierung der Steuerlast in Europa für Empörung gesorgt. Trotz Umsätzen in Milliardenhöhe zahlen die Firmen dank kreativer Buchführung oft nur sehr niedrige Steuern. Dazu nutzen sie auch besondere Regeln - etwa in den Niederlanden, in Irland und Luxemburg. Die EU hatte daraufhin im September angekündigt, sich die Steuergesetze dort und eventuell auch in anderen Ländern genauer anzusehen.

In Italien hat es bereits mehrfach Vorschläge für ein schärferes Vorgehen gegen multinationale Firmen gegeben. Allerdings ist keiner der Pläne bisher Gesetz geworden. Kritiker nannten auch das jüngste Vorhaben wenig durchdacht.