Kartellverfahren

Google muss bis Donnerstag auf EU-Vorwürfe reagieren

(Bild: Martin Oeser/dapd)

Die EU-Kommission wartet kurz vor Ablauf einer Frist für Google immer noch auf Vorschläge des Suchmaschinenbetreibers, wie er dem Vorwurf der Manipulation von Suchergebnissen begegnen will. Die für Donnerstag gesetzte Frist gelte weiter, sagte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel. Er erwarte, dass die Vorschläge des US-Konzerns "auf dem Weg sind", ließ der Spanier wissen.

Almunia hatte im Dezember nach einem Gespräch mit Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt zwar eine Annäherung der Positionen bemerkt, aber detaillierte Vorschläge bis Ende Jänner gefordert und mit Sanktionen gedroht. Die Behörde hat bereits ein Wettbewerbsverfahren gegen Google eröffnet und kann den Konzern mit einer Geldbuße von zehn Prozent des Jahresumsatzes bestrafen.

Der Internetkonzern steht unter Verdacht, Suchergebnisse zu seinen Gunsten zu manipulieren, und zwar bei Suchen nach anderen, spezialisierten Suchdiensten, die Google auch selbst betreibt - zum Beispiel Suchdienste für Restaurants. In den USA wurde Google vor kurzem in einem ähnlichen Verfahren der dortigen Wettbewerbshüter von den Vorwürfen freigesprochen.

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