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22.08.2017 - 08:45
Foto: EPA

EU- Kommission will härter gegen Google vorgehen

30.06.2014, 09:12
Im Streit um die Marktmacht Googles will die EU-Kommission nun offenbar doch härter gegen den Internetkonzern vorgehen. Um jegliche Manipulation von Ergebnissen bei der Google-Suche auszuschließen, wolle EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Auflagen möglicherweise noch einmal verschärfen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Noch im Februar hatte der Kommissar angekündigt, das Verfahren nach dem Sommer einzustellen.

Das Magazin bezieht sich in seinem Bericht auf einen achtseitigen Brief, den der Spanier an seine Brüsseler Kommissionskollegen geschickt habe. Almunia berichte darin von zahlreichen neuen Beschwerden, die bei ihm eingegangen seien. Zudem wolle der EU- Kommissar das Verfahren auf soziale Netzwerke, Streaming- Dienste, Apps sowie Mobilbetriebssysteme ausweiten.

In dem Streit geht es um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google- Internetsuche zum Beispiel in Preisvergleichen oder bei Hotels und Restaurants. Der Vorwurf: Google soll eigene Dienste in den Trefferlisten prominenter platzieren. Konkurrenten fühlen sich dadurch vom Markt gedrängt und hatten sich bei der EU beschwert.

Auf Druck aus Brüssel hatte Google unter anderem bereits zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Mehreren Beschwerdeführern geht dies aber nicht weit genug. Auch innerhalb der EU- Kommission sind die Zusagen umstritten.

Google künftig nur noch "Infrastrukturlieferant"?

Laut "Spiegel" hat zudem das deutsche Bundeskartellamt in einem 30- seitigen Papier für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel analysiert, wie Googles Macht notfalls durch nationale Gesetze begrenzt werden kann. Darin heiße es, dass der Internetgigant künftig in Deutschland ähnlich wie ein Stromlieferant als Infrastrukturlieferant behandelt werden könne. Dann dürfe eine Behörde verfügen, wie Wettbewerber in Zukunft neben den Google- eigenen Angeboten auf der ersten Seite der Suchergebnisse erscheinen.

Gabriel hatte eine Zerschlagung von Google ins Gespräch gebracht, der EU- Kommissar Almunia aber skeptisch gegenüber steht.

30.06.2014, 09:12
AG/red
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