Zitat von »konvertitterl«

... abermals nur eine Lügenpropaganda,...

Zitat von »mad2001«

Zur Info:

Für die Verkleinerung des Nationalrates braucht es keine 2/3 Merheit, es genügt eine einfache Mehrheit

Zitat

Es sei „nicht leicht“, die Sparpaketsvorgabe einer Verkleinerung des Nationalrats umzusetzen, meint SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Im „Kurier“-Interview (Freitag-Ausgabe) nennt er Bedingungen - etwa mehr Mittel für parlamentarische Mitarbeiter. „Zu reden“ sei auch über die Zahl der Wahlkreise, wenn die Zahl der Abgeordneten von 183 wieder auf 165 gekürzt werden soll.

Dabei müsse es aber weiter Persönlichkeitswahlrechtselemente geben - und im Parlament dürften die Minderheitenrechte nicht eingeschränkt werden. Die Geschäftsordnung des Nationalrates müsste geändert werden, dazu sei eine Zweidrittelmehrheit nötig.

„Nicht verloren gehen“ dürfe die Möglichkeit, die vielen neuen Aufgaben zu erfüllen, verwies Cap auf die Übernahme der EU-Richtlinien in Gesetze, umfassende Mitwirkung in EU-Angelegenheiten, Arbeit „auf Augenhöhe mit der Regierung“ bei Gesetzesvorlagen und die Präsenz in den Wahlkreisen.
http://orf.at/stories/2105399/

Zitat von »t.eulenspiegel«

Zitat von »mad2001«

Zur Info:

Für die Verkleinerung des Nationalrates braucht es keine 2/3 Merheit, es genügt eine einfache Mehrheit

mad2001,das ist nicht richtig schau hier.

Zitat

Es sei „nicht leicht“, die Sparpaketsvorgabe einer Verkleinerung des Nationalrats umzusetzen, meint SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Im „Kurier“-Interview (Freitag-Ausgabe) nennt er Bedingungen - etwa mehr Mittel für parlamentarische Mitarbeiter. „Zu reden“ sei auch über die Zahl der Wahlkreise, wenn die Zahl der Abgeordneten von 183 wieder auf 165 gekürzt werden soll.

Dabei müsse es aber weiter Persönlichkeitswahlrechtselemente geben - und im Parlament dürften die Minderheitenrechte nicht eingeschränkt werden. Die Geschäftsordnung des Nationalrates müsste geändert werden, dazu sei eine Zweidrittelmehrheit nötig.

„Nicht verloren gehen“ dürfe die Möglichkeit, die vielen neuen Aufgaben zu erfüllen, verwies Cap auf die Übernahme der EU-Richtlinien in Gesetze, umfassende Mitwirkung in EU-Angelegenheiten, Arbeit „auf Augenhöhe mit der Regierung“ bei Gesetzesvorlagen und die Präsenz in den Wahlkreisen.
http://orf.at/stories/2105399/

Zitat von »t.eulenspiegel«

Dazu muss aber dann die Geschäftsordnung geändert werden und dies ist wiederum nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich..

Zitat von »bernihinti«

Die Parteiförderung zu kürzen wäre sinvoller gewesen, und hätte mehr gebracht.

Zitat von »mojos1972«

Sinnvoller wäre es, das Gehalt der Parlamentarier um 1/3 - 1/2 zu reduzieren, die dieversen Priviligen einzudämmen und das Pensionssystem der Parlamentarier zu reformieren, und das gleiche natürlich auch auf EU-Ebene zu fordern...

Zitat von »konvertitterl«

Indirekt Unterstützung erfährt diese Rebellion der Hinterbänkler gegen ihre Reduktion von BP Fischer ("den Bundesrat verklkeinern, das geht nicht").
Krone S. 5

Sagt einer der mMn ebenso überflüssig ist.