Idee aus Deutschland

Wirbel um Handy-Durchsuchungen bei Flüchtlingen

(Bild: thinkstockphotos.de)

Pläne der deutschen Regierung, Daten der Smartphones von Asylwerbern zur schnelleren Klärung der Identität auslesen zu lassen, sorgen für intensive Debatten und verstoßen nach Einschätzung eines Strafrechtsexperten gegen das Grundgesetz. "Ein so massiver Eingriff zur Identitätsüberprüfung ist absolut unverhältnismäßig", sagte der Kölner Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas zu "Zeit Online".

Nach Plänen der deutschen Regierung soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylwerbern durchsuchen dürfen. Die bayerische CSU bezeichnete die Umsetzung dieses Plans am Dienstag als "dringend erforderlich".

Laut Gazeas wäre die Maßnahme allerdings höchstens zu rechtfertigen, wenn es einen konkreten Verdacht auf falsche Angaben des Flüchtlings und damit einhergehende Straftaten gebe. Dieser Vorbehalt fehle aber im Gesetzentwurf. Zudem müsse auch dann ein Richter den Zugriff auf das Handy erlauben.

"Wir müssen wissen, wer zu uns kommt"
"Wir müssen wissen, wer zu uns kommt", sagte die CSU-Parlamentarierin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit einem Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sei auch diese Handy-Durchsuchungsregelung auf den Weg gebracht worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Die Pläne hatte eine eigens einberufene Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Februar beschlossen.

Nach Einschätzung des Juristen Gazeas würden beim erzwungenen Auslesen von Handys allerdings zwei Grundrechte verletzt: Zum einen das Fernmeldegeheimnis, das in Artikel 10 des Grundgesetzes jedem Menschen in Deutschland den Schutz seiner privaten Kommunikation garantiert. Zum anderen werde auch das sogenannte Recht auf informelle Selbstbestimmung angegriffen.