Patentstreit

Motorola erwirkt Verkaufsverbot gegen Microsoft

(Bild: AP)

Motorola hat im Patentstreit mit Microsoft ein Verkaufsverbot für Windows 7 und die Xbox 360 in Deutschland erzielt, das Urteil dürfte für die Kunden aber zunächst keine Folgen haben. Das Landgericht Mannheim stellte am Mittwoch die Verletzung von zwei Patenten des Mobilfunk-Pioniers durch eine breite Palette von Microsoft-Produkten fest. Dazu gehören auch der Browser Internet Explorer und der Windows Media Player. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Produkte des Softwareriesen jetzt schnell aus dem Handel verschwinden müssen.

Bei den Patenten geht es um grundlegende Techniken des Standards H.264 zur Videokompression. Da ohne diese Patente der breit verwendete Standard gar nicht erst umgesetzt werden kann, müssen sie zu besonderen Konditionen lizenziert werden: fair, zu angemessenen Preisen und ohne Benachteiligung einzelner Interessenten. Die gängige englische Abkürzung für dieses Prinzip lautet FRAND.

Zwischen den Unternehmen gibt es jedoch immer wieder Streit um die Umsetzung und Auslegung dieser Regel. Microsoft wirft Motorola in einem Verfahren in den USA den Missbrauch von FRAND-Patenten vor. Das dürfte den Handyhersteller auch daran hindern, das Mannheimer Urteil rasch zu vollstrecken.

Das Urteil sei für Microsoft deshalb "nur ein Punkt in einem langen Prozess, bei dem Motorola am Ende daran erinnert wird, dass solche Patente zu fairen Konditionen lizenziert werden müssen", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte an, Microsoft werde gegen das Mannheimer Urteil in Berufung gehen.

Motorola betonte in einer ersten Reaktion, das Unternehmen sei offen für eine Beilegung des Streits. "Wir möchten nur einen fairen Ausgleich für unser geistiges Eigentum", erklärte eine Sprecherin.

Logistik vorsorglich verlegt
Microsoft hatte mit Blick auf die Entscheidung bereits Anfang April sein europäisches Logistikzentrum vorsorglich von Nordrhein-Westfalen in die Niederlande verlegt. Damit sollte verhindert werden, dass ein Verbot in Deutschland Microsoft daran hindern könnte, seine Produkte europaweit auszuliefern.

Die großen Elektronikriesen bekämpfen sich derzeit weltweit verstärkt mit Gerichtsverfahren um Patente und das Design ihrer Produkte. Viele dieser Klagen reichen sie in Deutschland ein - denn hier gelten die Gerichte als besonders streng und die Klagen deshalb als aussichtsreich.