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08.12.2016 - 08:03
Foto: T-Mobile

Gericht findet T- Mobile- Werbung irreführend

02.04.2014, 11:53
"Unlimitiertes Surfen" anzukündigen, aber ab einem Verbrauch von drei bzw. sechs Gigabyte die Datenübertragsgeschwindigkeit auf maximal 64 Kilobit pro Sekunde zu drosseln, ist irreführend. Zu diesem Schluss kommt das Handelsgericht Wien in einem Urteil vom Mittwoch und folgt damit einer Unterlassungsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen T-Mobile. Der Mobilfunkanbieter hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Die Verbandsklage der Konsumentenschützer richtete sich gegen den Tarif "Smart Net Unlimited", der mit "unlimitiert surfen" und "so viel mobiles Internet, wie Sie wollen" beworben wird. Nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens sei die Verbindung allerdings so langsam, dass der übliche Internetgebrauch dermaßen eingeschränkt werde, dass von "unlimitiert" im allgemeinen Sprachgebrauch nicht mehr die Rede sein könne, befand das Handelsgericht laut einer Aussendung der Konsumentenschützer.

Der entsprechende Hinweis auf die Drosselung in der Fernsehwerbung reichte dem Gericht nicht. Nur drei Sekunden wurde dieser eingeblendet, die Lesbarkeit ließ nach Meinung des Handelsgericht zu wünschen übrig.

"Einschränkungen müssen deutlich lesbar sein"

Für VKI- Juristin Ulrike Docekal hat das nicht rechtskräftige Urteil Signalwirkung für die gesamte Branche. Diese solle über das Ziel schießende, irreführende Werbung endlich unterlassen. "Einschränkungen von Blickfängen sind erlaubt, aber diese Einschränkungen müssen von einem durchschnittlichen Verbraucher deutlich lesbar sein", erklärte sie. Insbesondere bei Fernsehwerbung sei das oft nicht der Fall.

T- Mobile: "Datenübertragung geht weiter, nur langsamer"

T- Mobile will das Urteil anfechten. Der Mobilfunkanbieter nenne derartige Tarife deshalb "unlimitiert", weil die Datenübertragung nicht ab einem bestimmten Punkt gekappt werde, sondern weitergehe - nur eben langsamer, sagte ein Unternehmenssprecher.

02.04.2014, 11:53
AG/red
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