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08.12.2016 - 21:10
Foto: EPA

Auch Microsoft beschwert sich bei EU über Motorola

22.02.2012, 16:26
Microsoft hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen den Handy-Hersteller Motorola vorgebracht. Genau wie Apple am vergangenen Freitag wirft Microsoft Motorola vor, Patente auf technische Standards nur zu unfairen Konditionen zu gewähren und sie gegen Microsoft einzusetzen.

Die Motorola- Mobilfunksparte, die kürzlich von Google übernommen wurde, nutze 50 Patente für die Anzeige von Web- Videos, um den Verkauf von Windows- PCs, der Spielekonsole Xbox und anderer Geräte zu stoppen, erklärte Microsoft unter dem Titel "Google: Bitte töte die Videos im Web nicht" in einem Blogeintrag  am Mittwoch.

Die Motorola- Forderungen für eine Lizenz auf die Patente für den Videostandard H.264 seien unangemessen hoch. So solle der Hersteller eines 1.000 Dollar (756 Euro) teuren Notebooks an Motorola 22,50 Dollar für eine Lizenz auf 50 Patente bezahlen. Für die restlichen 2.300 Patente, die den H.264- Standard ausmachen, würden aber nur zwei US- Cent fällig.

Die Wettbewerbsbeschwerde bei der EU- Kommission richtet sich auch gegen den Internetkonzern Google. Google scheine nicht gewillt, den Motorola- Kurs zu ändern, erklärte Microsoft. Der Konzern wollte zur Beschwerde keine Stellungnahme abgeben, man habe keinen Einfluss auf Motorola.

Motorola auch durch Apple unter Beschuss

Apples Beschwerde vor der EU- Kommission dreht sich ebenfalls um Standard- Patente, die anderen Firmen zu sogenannten FRAND- Konditionen (Fair, Reasonable, Non- Discriminatory) gewährt werden müssen. Kritikpunkt auch hier: Von Gesetzes wegen muss der Patenthalter einen vertretbaren Preis für die Nutzung besonders wichtiger und allgemein eingesetzter Patente gewähren. Motorola aber verlangt offenbar 2,25 Prozent des Gerätepreises - das sei zu viel, so die Beschwerde von Apple (siehe Infobox).

Apple hat bereits Probleme wegen eines Motorola- Patents für den Mobilfunkstandard GPRS. Nach einem Urteil in Deutschland wurde der Verkauf einiger iPhone- und iPad- Modelle zwischenzeitlich gestoppt (siehe Infobox).

Kampf um Patente nimmt an Härte weiter zu

Mit der Genehmigung der Übernahme von Motorola durch Google vergangene Woche kündigten EU- Kommission und US- Regulierungsbehörde an, den Umgang mit essenziellen Patenten genau im Auge zu behalten. Schließlich ist allgemein bekannt, dass Google mit dem Motorola- Kauf vor allem sein Patentarsenal aufstocken und dem mobilen Betriebssystem Android den Rücken stärken will. Es ist die Nummer eins am Smartphone- Markt, aber auch besonders vielen Patentklagen ausgesetzt. Motorola besitzt etwa 17.000 Patente und 6.800 Patentanträge, Google hat aber ausdrücklich versichert, den Zugang zu ebendiesen nach der Übernahme nicht einschränken zu wollen.

EU ermittelt bereits gegen Samsung

Die EU- Kommission hat bereits eine Untersuchung gegen Samsung eingeleitet, weil der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente einsetzt, die allgemeine Standards betreffen (siehe Infobox).

22.02.2012, 16:26
AG/red
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