Nach EuGH-Urteil

Schrems: Irische Behörde wird nicht handeln

Web
07.10.2015 10:34
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen Facebook glaubt der Kläger Max Schrems nicht an viel Bewegung durch die zuständige Behörde in Irland, dem EU-Sitz des US-Internetkonzerns. "Die irische Datenschutzbehörde wird das Verfahren fünf Jahre in die Länge ziehen und dann einen Grund finden, nichts zu tun", sagte der Jurist am Dienstagabend in der ZiB2.

Schrems will Facebook zu besserem Schutz der Userdaten bringen und streitet darum seit Jahren mit der irischen Datenschutzbehörde. Seine Beschwerde brachte es bis vor das EU-Gericht. Am Dienstag erklärte der EuGH den Blanko-Transfer von Daten in die USA für unrechtmäßig. Die irische Behörde wird aufgefordert, die Beschwerde des Datenschutzaktivisten zu prüfen und zu entscheiden, ob die Übermittlung der Daten der europäischen Facebook-Nutzer in die USA auszusetzen ist.

Schrems sieht zwar wenig Bewegung in Irland, hält das EU-Gerichtsurteil aber trotzdem als Ausgangspunkt für die Stärkung des Datenschutzes in anderen Ländern. Der "Lebenslüge" Europas, Datenschutz am Papier, aber nicht in der Praxis zu garantieren, müsse ein Ende gesetzt werden, sagte er in der ORF-Sendung.

USA reagierten verstimmt
Der Kampf um die Sicherheit europäischer Nutzerdaten ist für Schrems also noch nicht zu Ende gefochten, einen Effekt hatte das EuGH-Urteil aber schon: Die USA reagierten verstimmt. "Wir sind tief enttäuscht von der heutigen Entscheidung", erklärte US-Handelsministerin Penny Pritzker. Das Urteil schaffe Unsicherheit für amerikanische und europäische Unternehmen wie auch Verbraucher. Zudem stelle es ein Risiko für die Internetbranche dar.

Der EuGH hatte das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen wegen mangelnden Datenschutzes für ungültig erklärt. Nun müssen etwa 4.000 Firmen - darunter Facebook und Google - die Übertragung von Daten von Europa in die USA neu regeln. Dem Urteil zufolge sind personenbezogene Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden geschützt. Die US-Handelsministerin Pritzker kündigte an, zusammen mit der Europäischen Kommission daran zu arbeiten, Unsicherheiten zu beseitigen.

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