"Viele Vorteile"

Neue Idee: GIS-Aufpreis statt Festplattenabgabe

(Bild: thinkstockphotos.de)

Nach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Urheberrecht warten die in der "Plattform für modernes Urheberrecht" organisierten Hardwarehersteller mit einem neuen Vorschlag anstelle der kritisierten Festplattenabgabe auf: Als "Kulturabgabe" soll die GIS monatlich von jedem Haushalt 50 Cent einheben. Damit könnten jährlich 22 Millionen Euro an die Verwertungsgesellschaften fließen.

Das Verfahren zwischen HP und der Austro Mechana war erst kürzlich vom OGH an das Erstgericht zurückverwiesen worden (siehe Infobox). "Aus unserer Sicht bedeutet das Ganze: Zurück an den Start. Das bedeutet wieder Rechtsunsicherheit für viele Jahre", so Gregor Gessner von HP, der frühestens im Frühling 2016 mit einem letztinstanzlichen Urteil rechnet.

Deshalb habe man nun das Alternativmodell erarbeitet, so Martina Friedl von Samsung. Demnach solle jeder Haushalt monatlich 50 Cent an "Kulturbeitrag" zahlen, die durch die GIS eingehoben würden. In Summe spräche man hier von bis zu 22 Millionen Euro. Dies liege deutlich unter den projektierten 90 Millionen Euro an Kosten für die Konsumenten bei der Festplattenabgabe.

Als Aufsichtsbehörde schlägt die Initiative die im Bundeskanzleramt angesiedelte Medienbehörde KommAustria vor. Diese solle auch den jeweils gültigen Tarif festlegen und nicht mehr wie bisher die Verwertungsgesellschaften. Mit den 50 Cent sollen alle legalen Kopien abgedeckt sein. Im Gegenzug würden neben der projektierten Festplattenabgabe auch die Leerkassettenvergütung und die Reprografievergütung auf Drucker und Co entfallen.

Laut Herstellern zahlreiche Vorteile
Das vorgeschlagene Modell vereine zahlreiche Vorteile: Man sei unabhängig von technischen Geräten, da auch dann von den Konsumenten gezahlt würde, wenn diese etwa Cloud-Computing anstelle der haptischen Festplatte nutzten. In Summe sei die Belastung für die Verbraucher aber geringer, österreichische Arbeitsplätze im Handel würden geschützt, da die Abwanderung in den Online-Handel gebremst werde, und der Verwaltungsaufwand sei geringer, was wiederum die Ausschüttung an die Künstler erhöhe. Überdies könnten anders als bei der Festplattenabgabe sozial Schwache ausgenommen werden.

Noch sei nichts mit der Politik oder den Verwertungsgesellschaften akkordiert, man sei aber zuversichtlich, mit einer verhärteten Vergangenheit abschließen zu können. "Ich hoffe, dass unsere neue Regierung dynamisch unterwegs ist", so Gessner. In diesem Falle könne die Neuregelung schnell eingeführt werden.