"Vergiftete Inhalte"

Hasspostings: EU nimmt Websites in die Pflicht

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner)

Im Kampf gegen Hasspostings im Internet wollen die EU-Justizminister jetzt Online-Unternehmen wie Facebook und Twitter stärker in die Pflicht nehmen. Ziel sei es, "vergiftete Inhalte verlässlich rauszubringen, sie sind eine Quelle der Radikalisierung", sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel.

Im Mittelpunkt des Rats der 28 Justizminister stand der Umgang mit Hassreden und Fremdenfeindlichkeit im Internet. Gemeinsam mit den Unternehmen soll eine Regelung erreicht werden, die garantiert, dass Hasspostings entfernt werden. Bis Ende Jänner soll es laut Brandstetter Ergebnisse geben.

Suche nach dem "kleinsten gemeinsamen Nenner"
Knackpunkt ist unter anderem die unterschiedliche Rechtsauffassung von Europa und Amerika. Aber auch innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Ansätze. In Österreich sind die Regelungen "vergleichsweise streng", so der Justizminister. Es müsse nun auf europäischer Ebene der kleinste gemeinsame Nenner gesucht werden. "Es geht darum, sich anzunähern", betonte Brandstetter.

"Wir verhandeln nicht über strafrechtlich Relevantes"
Nach den Anschlägen in Paris hätten die sozialen Medien bereits gezeigt, dass sie sehr rasch reagieren können und "Netzwerke zur Verfügung stellen", meinte der Minister. Unabhängig von einer Einigung auf europäischer Ebene gibt es natürlich auch einzelstaatliche Regelungen. Er habe bereits vor einigen Wochen gegenüber Vertretern von Facebook klargestellt, dass man über Sachen, "die strafrechtlich relevant sind, nicht verhandeln kann und das tun wir auch nicht", sagte Brandstetter.

Jedenfalls müssen "Inhalte, die auf den ersten Blick eindeutig als Hassbotschaft erkennbar sind und die geeignet sind, zur Radikalisierung beizutragen und zur Gewalt anzustacheln", entfernt werden. Wenn jemand mit einem verhetzendem Spruch auf einem Schild zu einer Demo gehe, "dann wird strafrechtlich verfolgt, das Schild eingezogen". "Genau so ist es auch mit den neuen Medien", so der Minister.