Urteil in USA

Freispruch: Twitter unterstützt IS-Terror nicht

(Bild: dpa/Ole Spata)

Twitter macht sich durch die Übermittlung von Botschaften radikalislamischer Gruppen nicht der Terrorunterstützung schuldig. Das entschied am Mittwoch ein US-Distriktrichter in San Francisco, der damit eine entsprechende Klage gegen den Kurznachrichtendienst abwies.

Geklagt hatten die Eltern von zwei US-Bürgern, die im Auftrag der Regierung an der Polizistenausbildung in Jordanien beteiligt waren und dort von einem jordanischen Offizier erschossen wurden. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat hatte die Tat vergangenes Jahr für sich in Anspruch genommen.

Der zuständige Richter bezeichnete das Attentat als "furchtbar". Allerdings könne Twitter nach geltender Gesetzeslage nicht als "Sprecher der hasserfüllten IS-Rhetorik" angesehen und haftbar gemacht werden.

Die Kläger hatten argumentiert, Twitter leiste "materielle Unterstützung" für terroristische Taten, indem es als Plattform für die Verbreitung von Mitteilungen extremistischer Gruppen dient.