Showdown in Brüssel

EU lenkt ein: Die Netzneutralität bleibt bestehen

(Bild: thinkstockphotos.de)

Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) hat am Mittwoch Leitlinien für die Netzneutralität festgesetzt. Die Veröffentlichung solcher Leitlinien wurde in der entsprechenden EU-Verordnung, die seit Ende April in Kraft ist, festgeschrieben. Durch sie soll eine einheitliche Umsetzung der Netzneutralität EU-weit in der Praxis gewährleistet sein.

Die EU-Kommission begrüßte die Leitlinien. Sie würden die bestehenden Regeln nicht ändern, welche die Freiheit des Internets gewährleisten würden, indem jeder Europäer das Recht auf Zugang zu Internetinhalten und -diensten ohne ungerechtfertigte Einmischung und Diskriminierung habe, erklärten die für die Digitalwirtschaft zuständigen Kommissare Andrus Ansip und Günther Oettinger.

Grüner Abgeordneter warnt vor Schlupflöchern
Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon begrüßte zwar die Arbeit von BEREC, kritisierte aber, dass problematische Schlupflöcher weiter bleiben würden. Es gebe kein generelles Verbot für Zero-Rating, bei dem ein bestimmter Datenverbrauch nicht angerechnet wird.

Dieses Geschäftsmodell ermögliche Telekom-Unternehmen mit Konzernen wie Google, Amazon oder Facebook Sonderverträge abzuschließen, während kleinere Unternehmen benachteiligt würden, kritisierte Reimon. Nationale Regulierungsbehörden müssten von Fall zu Fall entscheiden.