Meinungsfreiheit

Blockierte Twitter-Nutzer verklagen Donald Trump

(Bild: AFP)

Sieben blockierte Twitter-Nutzer haben US-Präsident Donald Trump verklagt. Das Knight First Amendment Institute der New Yorker Columbia Universität reichte im Namen der Nutzer, die von Trump oder einem seiner Mitarbeiter in dem Kurzbotschaftendienst blockiert wurden, eine Klage gegen Trump ein.

Ihr Ausschluss aus einem "öffentlichen Forum" verstößt demnach gegen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Der US-Präsident hat zwei Twitter-Profile: das offizielle Profil des US-Präsidenten (@POTUS) und sein älteres Profil (@realDonaldTrump), das 33,7 Millionen Abonnenten hat. Die klagenden Twitter-Nutzer wurden nach eigenen Angaben von Trump in seinem privaten Profil blockiert, nachdem sie den Präsidenten oder seine Politik kritisiert hatten.

Trump wolle "abweichende Meinungen" in dem Netzwerk unterdrücken, heißt es in der Klage, die sich auch gegen Trumps Sprecher Sean Spicer und seinen Beauftragten für soziale Medien, Daniel Scavino, richtet. Nach Angaben des Instituts, das sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt, hat das Weiße Haus auf einen Beschwerdebrief über die Twitter-Sperren bisher nicht reagiert.