Fr, 19. Jänner 2018

Doppelter Verrat

Das freie Wort
Wie die „Krone“ berichtete, hat die FPÖ im Wahlkampf unmissverständlich eine „verbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP“ gefordert und es zur Koalitionsbedingung gemacht, dass die neue Regierung Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz einführt. Im Regierungsprogramm 2017 steht aber nun klar und deutlich auf Seite 20, dass zunächst nur die Behandlung der Volksbegehren ein wenig verbessert wird und die eigentliche direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz erst 2022 kommen soll - und das mit einer Hürde von 900.000 Wählerstimmen! Außerdem bekennen sich die neuen Regierungsparteien auf Seite 141 ihres Programms klar und deutlich „zur Ratifizierung und Umsetzung des am 18. 10. 2016 im Ministerrat und am 30. 10. 2016 von der Europäischen Union und Kanada beschlossenen Handelsabkommens CETA“. Dass Vizekanzler Strache sich nun auf den CETA-Verrat von Ex-Kanzler Kern ausredet, der zuerst seine Parteimitglieder darüber befragte und dann in Brüssel gegen deren Mehrheit für das vorläufige Inkrafttreten des Handelspaktes stimmte, macht den Verrat der FPÖ nicht kleiner. Es kann immer noch eine Volksabstimmung gemacht werden. Denn vorläufig ist nicht endgültig!


Kary Nowak,BIONIERE Österreichs,Mödling
erschienen am Sa, 30.12.