So, 17. Dezember 2017

Migration: Politik ohne Verstand

Das freie Wort
Wie ernst nimmt sich ein Staat, der keinen Wert mehr darauf legt, Übersicht über jene zu erlangen, die seine Grenzen überqueren? Wie ernst nimmt sich ein Staat, der staatsfremden Personen auch noch dabei behilflich ist, sich illegal weiter Richtung Westen und Norden zu bewegen, indem er etwa zusätzliche Eisenbahngarnituren zur Verfügung stellt? Nationalstaaten beerdigen ihre Souveränität, sie und die EU erklären den Rechtsbruch zum Prinzip - und verteufeln Mitglieder, die sich an Schengen halten und Außengrenzen sichern. Das Argument: das Leid der Flüchtenden. Wer kein Mitleid hat, hat kein Herz, aber wer nur Mitleid hat, der hat keinen Verstand. Ein deutscher Publizist hat es damit auf den Punkt gebracht. Eine Diskussion über die Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen findet nicht mehr statt. Erst recht gibt es keine Diskussion über die mittel- und langfristige Perspektive: Sind jährlich 80.000, 90.000 oder 100.000 Fremde aus vieler Herren Länder - oft eben auch nicht gut ausgebildet, oft eben auch nicht integrationswillig, oft eben auch die hiesigen Sitten und Gebräuche bekämpfend - tatsächlich verträglich? Eines hat die Politik jedenfalls geschafft: Beschwichtigen, tatenloses Zusehen und Scheinmaßnahmen haben eine Situation beschert, die erst recht keine schmerzlose Lösung der Problematik mehr zulässt, für niemanden. Aber das werden die Regierenden noch lange nicht zugeben, auch wenn es das gemeine Volk längst sieht.


Géza Molnár,Eisenstadt
erschienen am Sa, 5.9.