Falsche Bescheide

Streit um Kanalgebühren: SP fordert Rückzahlungen

(Bild: dpa/Jens Wolf)

Nach Neuvermessungen des Kanalnetzes erließ der Gemeinderat von Rudersdorf Nachzahlungsbescheide. Doch die waren fehlerhaft, wie die Gemeindeaufsicht feststellte - wir berichteten. Dadurch zahlten die Bürger zu viel. Doch dieses Geld bekamen sie bis heute nicht zurück, kritisiert SP-Vizebürgermeister Ewald Schnecker.

Insgesamt geht es um rund 300.000 Euro, die von 920 Haushalten zu viel bezahlt wurden. "Doch obwohl die Gemeindeaufsicht festgestellt hat, dass dieser Betrag seitens der Gemeinde rechtswidrig eingehoben wurde, warten die Betroffenen noch immer darauf, ihr Geld wiederzubekommen", ärgert sich SP-Vizebürgermeister Ewald Schnecker, im Hauptberuf Exekutivbeamter. "Wir haben daher für die Gemeinderatssitzung am 27. Oktober einen Antrag auf Rückzahlung eingebracht. Die VP muss Farbe bekennen."

Denn es könne nicht sein, dass zu Unrecht kassierte Beträge einfach als "Zuckerl" ins Budget einfließen. Zudem seien bereits in dieser Causa erfolgte Einsprüche von Bürgern nicht korrekt behandelt worden, kritisieren die Sozialdemokraten weiter. Auch darum wird es bei der Sitzung am Donnerstag gehen. Schnecker: "Es muss endlich ein sauberer Schlussstrich im Sinne der Menschen unter diese leidige Angelegenheit gezogen werden. Wir hoffen daher sehr, dass die schwarzen Gemeinderäte bereit sind, hier mitzuziehen."