Samaras will Geld

“Zurückhaltung der Griechen hat ihre Grenze erreicht”

(Bild: EPA)

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Troika zur baldigen Auszahlung der nächsten Hilfstranche gedrängt. Samaras sagte nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in Athen (Bild), er habe die "Notwendigkeit" angesprochen, die seit Anfang Juni auf Eis liegende nächste Tranche von 31,5 Milliarden Euro "zeitnah" auszuzahlen. "Die Zurückhaltung der Griechen hat ihre Grenze erreicht", betonte er.

Über grünes Licht für die nächste Tranche wollen die internationalen Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU nach ihrem nächsten Bericht über den Stand der Reformen in Griechenland entscheiden. Eine Troika-Delegation hielt sich seit Freitag wieder in Athen auf, um die Finanzen des hoch verschuldeten Landes zu prüfen.

Van Rompuy lobte die bisherigen Reformanstrengungen Griechenlands, verlangte aber zugleich "Ergebnisse". Die Zukunft Griechenlands sei in der Euro-Zone. Es seien aber weitere Maßnahmen nötig, vor allem strukturelle Reformen. "Wenn Griechenland an den Zielen festhält und Ergebnisse vorlegt, werden die europäischen Institutionen und jeder Staat daran festhalten", Griechenland zu helfen, sagte Van Rompuy.

Van Rompuy räumt "schmerzhafte" Sparmaßnahmen ein
Die Sparmaßnahmen seien "schmerzhaft", räumte der EU-Ratspräsident ein und rief zu "sozialer Gerechtigkeit" auf. Bei den Sparmaßnahmen müssten "die Privilegierten die schwerste Last tragen". Die Entscheidung der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern bezeichnete Van Rompuy als "wirksame, zusätzliche und ergänzende" Antwort auf die Euro-Krise.

Hochrangige Vertreter von EU-Institutionen haben sich indes optimistisch über die weitere Entwicklung in Griechenland geäußert. "Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. Ein positiver Bericht der Troika im Oktober ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland weiteres Geld erhält.

"Es ist möglich, Griechenland im Euro zu halten"
Auch der Chef der von der EU-Kommission eingesetzten "Task Force Griechenland", Horst Reichenbach, zeigte sich zuversichtlich. "Es ist möglich, Griechenland im Euro zu halten. Die neue griechische Regierung hat die Kompetenz und den Willen, die vereinbarten Reformen umzusetzen", sagte Reichenbach. Aber sie müsse jetzt auch liefern: "Wir brauchen Taten, keine Worte mehr."

Bundesverfassungsgericht soll ESM am Mittwoch billigen
Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Schulz am Mittwoch den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt billigen. "Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen", sagte Schulz. In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe Karlsruhe deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit der Verfassung vereinbar sein müssten.

Der Fiskalpakt diene dazu, die Schuldenbremse, wie es sie auch im Grundgesetz gebe, auf der europäischen Ebene einzuführen. "Damit erfüllt der Fiskalpakt eine der zentralen Forderungen des Verfassungsgerichts", erklärte Schulz. "Deshalb gehe ich davon aus, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm passieren lassen wird."