Brüsseler Pläne

Zahlen wir bald für alle EU-Arbeitslosen?

(Bild: thinkstockphotos.de, EPA)

Zahlt Österreich bald auch für die Arbeitslosen in anderen EU-Staaten? Wenn es nach dem zuständigen Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Laszlo Andor (Bild), geht, dann wird es in nicht allzu ferner Zukunft eine EU-weite Arbeitslosenversicherung geben. Die Pläne seien bereits ziemlich konkret, erklärte der Kommissar gegenüber der Tageszeitung "Die Welt".

Dabei erläuterte Andor, wie er sich sein Modell vorstellt. Der Kerngedanke sei demnach, dass durch die intensiveren Transferleistungen innerhalb der Union die Stabilität der Gemeinschaft gestärkt würde.

"Wir brauchen eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dadurch wäre es möglich, ein Sicherheitsnetz zu schaffen für die Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Alle Euro-Länder zahlen beim europäischen Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück", so der ungarische Kommissar.

40 Prozent des letzten Gehalts aus EU-Topf?
Laut Andor könnte die EU-Hilfe beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens eines Arbeitslosen betragen und nach sechs Monaten wieder auslaufen. Die nationalen Arbeitslosenversicherungen könnten alle darüber hinausgehenden Leistungen ergänzen bzw. nach den sechs Monaten wieder die gesamte Leistung übernehmen. Die EU-weite Arbeitslosenversicherung würde daher keineswegs die nationalen Regelungen ersetzen.

Finanziert werden sollen die Sozialleistungen aus Steuermitteln der Mitgliedstaaten. "Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir künftig mehr Transfers von Geldern zwischen den Euro-Ländern vornehmen", erklärte Andor und betonte gleichzeitig, dass nur mit solchen Maßnahmen die Währungsunion künftig sicher gemacht werden könne. Zugleich widersprach der studierte Ökonom Behauptungen, dass finanzkräftige Länder wie Deutschland durch die gemeinsame Versicherung zugunsten der Krisenstaaten übermäßig belastet würden.

Italien und Frankreich für mehr Sozialtransfers
Dennoch ist klar, wer die größten Profiteure eines solchen Systems sein würden: Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien. Da verwundert es auch nicht, dass die italienische Ratspräsidentschaft die europäische Arbeitslosenversicherung zu einem ihrer zentralen Projekte gemacht hat.

Frankreich kann sich ebenfalls sehr gut mit der Idee anfreunden, da die sozialistische Regierung unter Präsident Francois Hollande seit ihrem Amtsantritt 2012 mit einer sukzessive ansteigenden Arbeitslosigkeit, mit konjunkturellen Problemen und einem hohen Staatsdefizit kämpft.

Angesichts dieser Umstände ist in Deutschland die CDU bereits alarmiert. Der EU-Parlamentarier Herbert Reul sieht ganz klar eine akute Bedrohung der Nettozahler: "Italien will die EU-Arbeitslosenversicherung zu einem zentralen Projekt seiner EU-Ratspräsidentschaft machen. Und die dauert noch bis Dezember."