Fico bei Faymann

Slowakei-Premier: Euro-Austritt von Athen kein Tabu

14.01.2013 16:01

Der slowakische Premier Robert Fico hat am Montag bei seinem Wien-Besuch Griechenland zur Erfüllung seiner Hausaufgaben aufgefordert. Es sei den Slowaken, die im Durchschnitt rund 550 bis 600 Euro pro Monat verdienen, schwer zu erklären, dass sie für Rettungsmaßnahmen weiterhin Geld zahlen müssten, so Fico. Wenn Athen nicht in der Lage sei, seine Finanzen in Ordnung zu bringen, wäre ein Austritt aus der Euro-Zone wohl besser. "Wir können keine Unverantwortlichkeit tolerieren."

Bundeskanzler Werner Faymann hingegen erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die griechische Regierung nach Ansicht der Troika bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihre Hausaufgaben sehr wohl erfülle. Ein Hinausdrängen eines Euro-Mitgliedslandes aus der Währungsunion würde einen großen Vertrauensverlust bedeuten. Die Folge eines Austritts Griechenlands würde eine unabsehbare Kettenreaktion auslösen, wie auch die US-Finanzmarktkrise gezeigt habe. "Ich bin jedoch auch dafür, dass Griechenland Ordnung in seine Finanzen bringt und Steuerbetrug bekämpft", so der Kanzler.

"Der Euro ist ein gutes, erfolgreiches Projekt"
Die Slowakei ist seit 2009 Mitglied der Euro-Zone. Fico erklärte, die Euro-Krise sei keine Krise der Währung, der Euro selbst ein "gutes, erfolgreiches Projekt". Der slowakische Premier, der noch im Sommer 2012 die Chance für einen Zusammenbruch der Währungsunion mit 50 Prozent beziffert hatte, wollte sich nun nicht mehr auf derartige Prognosen einlassen. 2013 ist "der Euro nicht mehr das Thema", sagte er. Er glaube auch, dass es in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage komme.

Allgemein sprach sich Faymann dafür aus, das Wachstum in Europa anzukurbeln. Dies benötige aber auch Investitionen. Staaten müssten "sparen, wo man auch sparen kann - wer aber die Bildung verbessern, wer in die Forschung investieren, wer Sozialsysteme aufrechterhalten will, muss auch zugeben, dass er dafür Steuern braucht". Fico dankte Faymann für diese Worte und hoffte, dass sie von vielen in Europa gehört würden. Die Slowakei hatte nämlich kürzlich die Körperschaftssteuer für Firmen von 19 auf 23 Prozent angehoben.

"Es trennt uns nur eine Frage: die Atomenergie"
Beide Regierungschefs betonten, in europäischen Themen ähnlicher Meinung zu sein. "Es trennt uns nur eine Frage: die Atomenergie", erklärte der Bundeskanzler. Fico sagte dazu, dass die Slowakei die österreichische Position zur Kernkraft "keinesfalls infrage stellen" werde. Die Slowakei beziehe 55 Prozent ihrer Energie aus Atomkraft und sei für einen Informationsaustausch auf "höchstem Niveau", damit "sich die Österreicher sicher fühlen können". Faymann wiederum erklärte, dass die Atomenergie "keine nachhaltige Form der Energiegewinnung" sei.