"Notwendigkeit"

Parlament in Athen beschließt neue Steuererhöhungen

Neues Jahr, neue Steuererhöhungen für die schuldengeplagten Griechen: Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Samstag ein Paket von Steuererhöhungen und weiteren Belastungen beschlossen. Mit dem Paket, das unter anderem die Steuern auf Unternehmensgewinne um sechs Punkte auf 26 Prozent anhebt, erfüllt Griechenland weitere Auflagen für die Hilfen der Euro-Länder. Das Parlament billigte auch die Abschaffung zahlreicher Ausnahmen im Steuerrecht.

Die Neuregelung soll nach den Planungen der Regierung in Athen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen bringen. "Es ist ein Gesetz der steuerlichen Verantwortlichkeit und Notwendigkeit, die von uns verlangt wird, um die nächste Hilfstranche zu erhalten", warb Finanzminister Yannis Stournaras vor der Abstimmung um die Unterstützung der Parlamentarier.

Belastungen als Voraussetzung für Hilfskredite der Troika
Die neue Steuergesetzgebung ist Teil eines 13,5 Milliarden großen Sparpakets, auf das sich die Regierung in Athen und die Geberländer im November verständigt hatten. Die Verabschiedung war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer 14,7 Milliarden an Krediten bis Ende März.

Schon im vergangenen Monat hatten die Geber bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalem Währungsfonds Hilfen im Volumen von 34,3 Milliarden Euro freigegeben.