EU-Investitionsplan

Juncker stellte seinen “Voodoo-Trick” vor

(Bild: AFP)

Mit einem 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan will die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker in den nächsten drei Jahren das Wachstum in Europa ankurbeln. Der Kommissionschef sprach am Mittwoch bei der Vorstellung des Plans im EU-Parlament in Straßburg von einem "Paradigmenwechsel". Er rief die EU-Staaten auf, sich an dem neuen EU-Fonds für strategische Investitionen zu beteiligen. Schließlich könne Geld ja nicht "vom Himmel regnen". Kritiker sprechen allerdings von einem "Voodoo-Trick".

Wie bereits am Dienstag berichtet, beinhaltet der EU-Investitionsplan für die nächsten drei Jahre eine stolze Summe von 315 Milliarden Euro. Allerdings heißt das nicht, dass das Geld auch am Tisch läge. Junckers Trick ist leicht erklärt: Es wird ein neuer "Fonds für strategische Investitionen (EFSI) geschaffen, der mit 21 Milliarden Euro dotiert wird. Dieser gibt eine Ausfallshaftung für Projekte, die wiederum von Privaten finanziert werden. Das bedeutet, dass quasi ein Teil der Gesamtsumme staatlich garantiert ist. Der Private hat – so etwas schiefgeht – nur bei einem Verlust, der über den Anteil des EFSI hinausgeht, etwas eingebüßt. Das soll den Anreiz zum Mitmachen erhöhen.

Investitionen in Breitband-Internet, Energie und Verkehr
Konkret geht es Juncker um Projekte für Verkehrsinfrastruktur, schnelles Breitband-Internet, Energienetze, Bildungsinfrastruktur, moderne Krankenhäuser oder Tankstellen für Elektroautos in ganz Europa. Man hoffe, dass der neue Fonds funktioniert und mit dem 1:15-Hebel Investitionen auslöst, die mittelfristig eine Million Arbeitsplätze schaffen, so der Kommissionspräsident. Um die Staaten für die diversen Projekte zu gewinnen, wurde auch betont, dass diese Investitionen auch nicht defizitwirksam würden.

Konservative und Sozialdemokraten unterstützen Plan
Die größten Fraktionen im EU-Parlament, Konservative und Sozialdemokraten, sagten Juncker Unterstützung zu. Der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella bezeichnete den Investitionsplan als "guten Ausgangspunkt, das Dogma der Sparpolitik ist durchbrochen". ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas forderte: "Die EU-Mitgliedstaaten sollen den 315-Milliarden-Investitionsplan der EU verdoppeln."

Als eine der ersten EU-Regierungschef stellte sich auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter den Kommissionschef. "Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz das heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegte Paket", sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Auch die österreichische Bundesregierung begrüßte den Investitionsplan und signalisierte "volle Unterstützung".

Mitterlehner: "Österreich würde besonders profitieren"
"Wir werden daran mitwirken, aber es ist noch zu früh, zu sagen, welche konkreten Projekte Österreich einbringen wird", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Er begrüße aber, dass "die Spielräume durch zusätzliche Haftungen, durch einen Fonds, wie Jean-Claude Juncker das angekündigt hat, erhöht werden sollen". Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonte: "Als starkes Exportland würde Österreichs Wirtschaft von einer Konjunkturbelebung in Europa besonders profitieren." Österreich hat bereits im Vorfeld Projekte im Wert von 28 Milliarden Euro eingereicht.

Kritiker glauben nicht an Hebeleffekt
Auf die Einwände von Kritikern wie einigen grünen und sozialistischen EU-Abgeordneten, wonach es sich nur um eine Umschichtung von Geld handle, antwortete Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede: "Wir schichten nicht nur Geld um. Aber finanzielle Mittel fallen in Zeiten klammer Staatshaushalte nicht vom Himmel." Doch die Kritiker zeigten sich nicht überzeugt: Den Hebeleffekt von 15 Mal höheren Investitionen glaube "kein Volkswirt der Welt", sagte zum Beispiel der griechische Linken-Abgeordnete Dimitros Papadimoulis.