Wirbel um EU-Diktat

CETA: Wütende Proteste gegen Junckers Alleingang

29.06.2016 16:55

Gerade einmal wenige Tage hielten die Beteuerungen einer Neuordnung und von Reformen und die Versprechen, dass nun alles besser und offener und überhaupt ganz anders werde. Im Streit um den Handelspakt CETA spielt Brüssel nun die Diktat-Karte - die Kommission will ohne die nationalen Parlamente entscheiden. Die Proteste gegen diesen Alleingang sind heftig.

Hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Bogen überspannt, als er den Europäischen Rat mit seinem Vorstoß überraschte, das CETA-Abkommen mit Kanada ohne die nationalen Parlamente durchzuboxen? Selbst die "Großen" wie Deutschland und Frankreich, eigentlich Befürworter von CETA, fühlten sich von der Vorgangsweise überrumpelt. Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist deshalb auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission, sie will den Bundestag über den Handelspakt abstimmen lassen.

Brüssel schafft Seltenes: SPÖ und ÖVP einig
Österreich zählt zu den schärfsten Kritikern des umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens, nirgendwo ist die Ablehnung so groß wie hierzulande. Dementsprechend gewaltig ist die Empörung - und zwar quer durch alle Parteien.

Die EU und CETA schaffen, was gerade in letzter Zeit eher Seltenheitswert hat: Dass sich SPÖ und ÖVP einig sind. Sowohl Kanzler Christian Kern (SPÖ) als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisieren die Brüsseler Vorgangsweise und fordern eine Einbindung. Auch die Grünen sowie die FPÖ schlagen diese Töne an.

Rücktrittsforderungen an Kommissionschef
Aber nicht nur Österreich, sondern auch viele andere Staaten sind auf die Europäische Union nicht gut zu sprechen. Besonders in Osteuropa wächst generell die Kritik an Kommissionspräsident Juncker. Seine Vorgangsweise wird als instinktlos und mehr als überheblich empfunden. Es ertönen bereits die ersten Rücktrittsforderungen. Kommende Woche will die Europäische Kommission nun den weiteren Fahrplan vorstellen. Auch ein Zurückrudern ist angesichts der heftigen Proteste durchaus möglich.

Was genau ist CETA?
1500 Seiten umfasst der Vertragstext zum kanadisch-europäischen Abkommen CETA. Laut EU-Kommission fallen damit 99 Prozent aller Zölle weg - dies würde allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen zu Einsparungen von jährlich rund 470 Millionen Euro führen.

CETA-Gegner hingegen warnen, dass hinter dem Pakt ein massiver Angriff auf die soziale Sicherheit, auf Arbeitsrechte, Umweltschutz oder auch die Landwirtschaft steht. Der kritischste Punkt ist wohl der Investitionsschutz: Demnach können Konzerne Staaten auf Schadenersatz klagen, wenn sie durch Gesetze, etwa für den Umweltschutz, ihre - wie es heißt - "legitimen Erwartungen" verletzt sehen. Außerdem gilt CETA als Vorlage für das noch umstrittenere TTIP-Abkommen mit den USA.