Wegen Steuerskandal

Athen: U-Ausschuss gegen ehemaligen Finanzminister

(Bild: EPA)

Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments wird in Kürze prüfen, ob die Immunität des ehemaligen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou wegen eines Steuerskandals aufgehoben werden soll. Dies hat das Abgeordnetenhaus nach einer stürmischen, 16 Stunden langen Debatte in der Nacht auf Freitag mit einer klaren Mehrheit beschlossen.

Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei, die mutmaßliche griechische Steuersünder mit Geldeinlagen in der Schweiz auflistet, gelöscht haben. Der Minister leitete das Finanzressort im Jahr 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin und nunmehrigen IWF-Chefin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde.

Bis zu 20 Jahre Haft drohen
Papakonstantinou bestreitet die Vorwürfe. Sollte seine Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht darüber entscheiden, ob er schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen dem 51-Jährigen laut Athener Juristen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Forderungen der Opposition auch zur Immunitätsaufhebung der Ex-Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos lehnte das griechische Parlament hingegen ab. Die Opposition hatte ihnen Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit den mutmaßlichen Steuersündern vorgeworfen.