Westbalkan-Konferenz

600-Mio.-€-Infrastrukturpaket in Wien beschlossen

27.08.2015 13:32

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Donnerstag in Wien eine Konferenz zur EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten eröffnet. Gleich nach der Eröffnungsrede, in der Faymann auch die Flüchtlingsproblematik angesprochen hatte, wurde von den Teilnehmern erwartungsgemäß ein 600 Millionen Euro schweres Energie- , Straßen- und Bahnpaket für die Staaten der Balkanregion beschlossen.

Während der Konferenz wurde bekannt, dass auf der Ostautobahn bis zu 50 Flüchtlinge in einem Schlepper-Lkw erstickt sind. Die Teilnehmer unterbrachen daher ihre Gespräche für eine Trauerminute.

200.000 neue Jobs in den nächsten 15 Jahren
Mit dem beschlossenen 600-Millionen-Euro-Paket wurden zehn verschiedene Projekte angestoßen, unter anderem geht es um eine Autobahn vom serbischen Nis über die kosovarische Hauptstadt Prishtina bis zur albanischen Küstenstadt Durres. Weiters wird die Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Sarajevo modernisiert.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte, dass mit der Konferenz gezeigt wird, dass nicht nur Absichtserklärungen abgegeben, sondern konkrete Projekte umgesetzt werden. Es seien 24 weitere Projekte fixiert worden. Sie sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden und ein Volumen von 7,7 Milliarden Euro haben. Damit soll ein jährlicher Wachstumsschub von einem Prozent des Brutto Bruttoinlandproduktes in den Balkanstaaten erreicht werden. Außerdem sollen in den nächsten 15 Jahren 200.000 neue Jobs geschaffen werden.

Mitterlehner kündigte auch an, dass eine Roadmap für die Einführung einer dualen Ausbildung in den sechs Balkanstaaten aufgelegt wird. Denn Bildung sei ein wesentlicher Schlüssel, um die Flüchtlingsströme zu reduzieren.

Lob für Österreich
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, lobte die Rolle Österreichs bei der Balkan-Konferenz. Österreich leiste hier einen wichtigen Beitrag zu der gerade stattfindenden Transformation im Südosten Europas. Ziel der Balkankonferenz sei es, Brücken zu bilden und für eine bessere Vernetzung innerhalb Europas zu sorgen. Er freue sich bereits auf die Fortsetzung der Konferenz nächstes Jahr in Paris.

In Wien tagen am Donnerstag die Ministerpräsidenten, Außen- und die Wirtschaftsminister der sechs Westbalkan-Staaten, die sich der EU annähern: Serbien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo. Die EU ist u.a. durch die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn vertreten. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Vorjahr eine erste derartige Westbalkan-Konferenz in Berlin ausgerichtet hatte, ist gekommen.