Mängel und Chaos

RH: Heftige Kritik an Organisation der Ski-WM 2013

19.11.2015 16:32

Der Rechnungshof hat dem Nationalrat am Donnerstag seinen Bericht über die öffentlichen Investitionen für die Alpine Ski-WM 2013 in Schladming vorgelegt. Darin kritisieren die Prüfer - wie schon im Rohbericht - fehlende Kontrolle und mangelnde Transparenz und zweifeln generell die Zweckmäßigkeit einzelner Investitionen an. Zudem habe im Hintergrund ein Zuständigkeitschaos geherrscht.

Der Rechnungshof überprüfte für seinen mehr als 200 Seiten starken Bericht 16 ausgewählte Projekte in Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit und bleibende Wirkungen. Insgesamt 415,78 Millionen Euro seien in infrastrukturelle Maßnahmen im Zusammenhang mit der WM investiert worden, 247,75 Millionen habe die öffentliche Hand beigesteuert. Davon sei das Land Steiermark mit 152,85 Millionen der mit Abstand größte Geldgeber gewesen. 24,01 Millionen der Fördermittel seien vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport gekommen.

Prüfer stellen zahlreiche Mängel in Organisation fest
Die Prüfer stellten zahlreiche Mängel in der Organisation der Großveranstaltung fest. So sei kein Gesamtkonzept mit Zielen und erwarteten Wirkungen erstellt worden, ebenso habe letztlich keine der an der Vorbereitung und Durchführung der Ski-WM beteiligten Institutionen "einen Gesamtüberblick über die dabei entstandenen Kosten" gehabt. Generell hätten sieben Gremien in mehreren Bereichen unabhängig voneinander agiert, was eine zielgerichtete, effiziente und wirtschaftliche Projektabwicklung verhindert habe.

Konkrete Kritikpunkte betreffen einzelne Projekte und vor allem den Weg der Entscheidungsfindung über deren Förderwürdigkeit. Das Land Steiermark und das Sportministerium hätten auch Projekte gefördert, die nicht Bestandteil der Bewerbung waren, oder Projekte, für die der Österreichische Skiverband als Veranstalter ohnehin Finanzmittel vom Internationalen Skiverband erhielt, heißt es dazu. Entscheidungen seien nicht vollständig dokumentiert, Wirtschaftlichkeitsberechnungen mangelhaft gewesen.

Ein Beispiel: Wesentliche Grundlage für den Ausbau der Pisteninfrastruktur, der von Land und Bund laut Rechnungshof mit 30,52 Millionen gefördert wurde, sei offenbar ein Beschluss des ÖSV-Bauausschusses gewesen - einer Taskforce des Skiverbandes, mit dem Ziel, alle WM-relevanten Vorerhebungen vorzunehmen. Ein diesbezügliches Sitzungsprotokoll mit einer hinreichenden Begründung gibt es offenbar aber nicht.

Wenig nachvollziehbar sei auch die Entscheidung, das Zielstadion Planai im Umfang von 17,88 Millionen zu fördern. Laut Rechnungshof hätte hier eine Aufgliederung in WM-relevante und nicht-relevante Projektteile erfolgen sollen, da das Talstationsgebäude hauptsächlich durch den Seilbahnbetrieb genutzt werde. Die Höhe der Förderungen für das Gesamtprojekt sei deshalb als "kritisch" zu sehen. Außerdem hätten sich die Kosten von erwarteten 11 Millionen ohne transparente Aufschlüsselung auf 29,38 Millionen fast verdreifacht.

Scharfe Kritik der Opposition
Die Opposition übte scharfe Kritik an der Verwendung öffentlicher Gelder durch das Land. "Während SPÖ und ÖVP auf der einen Seite Budgetkürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft durchgezogen haben, wurden für die Ski-WM Sparsamkeit und Transparenz abgeschafft", kommentierten die steirischen Grünen. Es werde zu klären sein, wer konkret dafür die politische Verantwortung trägt, so Lambert Schönleitner. Für FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek reihe sich die Ski-WM in Schladming "nahtlos in die Liste der Finanzskandale Estag, Herberstein, Hart bei Graz, Fohnsdorf und Co. ein".