Ab Herbst 2011

Zuwanderer sollen “Wiener Vertrag” unterschreiben

Der im rot-grünen Koalitionspakt festgeschriebene "Wiener Vertrag" für Neuzuwanderer soll bis zum Herbst 2011 erarbeitet werden. Auf diesem Weg sollen sich möglichst viele Neo-Bundeshauptstädter künftig schriftlich zu den Grundregeln des guten Zusammenlebens bekennen. Sanktionsmöglichkeiten im Falle einer Nicht-Unterzeichnung seien allerdings nicht vorgesehen, kündigte Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SP) am Dienstag an.

Man sei mit dem Prinzip Freiwilligkeit bisher gut gefahren, so die Begründung der Ressortchefin. Basis für das Papier wird die sogenannte "Wiener Charta" - eine Art Grundsatz- und Regelkatalog - sein. Diese soll ab Jänner mit Hilfe von Experten und unter möglichst großer Mitwirkung der Bevölkerung zusammengestellt werden. Ideen sollen aber nicht nur migrantische Communitys, sondern auch alteingesessene Wiener beisteuern - denn: "Ein Plakat allein wird noch kein Klima verändern", betonte Frauenberger die Wichtigkeit der Partizipation.

Verfassungsrechte und -pflichten "nicht diskutabel"
Vereine, Schulklassen oder mehrere "Stiegen" eines Gemeindebaus können als repräsentative Gruppen ihre Anliegen postulieren. Grätzel-Treffen sowie Online-Diskussionsforen sind ebenfalls geplant. Grundlegende Rechte und Pflichten auf Basis der Verfassung werden hingegen von Juristen und Wissenschaftlern möglichst knapp und verständlich festgehalten: "Diese Dinge sind nicht diskutabel." Im Herbst 2011 soll die Charta dann präsentiert werden - und unmittelbar danach in Form eines "Wiener Vertrags" allen Neuzuwanderern, die das städtische Integrationsbegleitprogramm "StartWien" in Anspruch nehmen, zur Unterschrift vorgelegt werden. Das sind laut Frauenberger 90 Prozent aller Zuzügler.

11.000 Menschen besuchen pro Jahr Deutschkurse
Dieses Begleitpaket stand bisher aber nur Ausländern aus Drittstaaten zur Verfügung, ab 1. Jänner wird es auch Personen aus dem EU-Raum zugänglich sein, so Frauenberger. Schließlich stellen diese seit 2006 die überwiegende Mehrheit der Migranten. Laut Stadt kamen 2009 6.398 Neo-Wiener aus den EU-26, hingegen nur 2.360 aus Europa-Drittstaaten. Bestandteil der Unterstützung für künftig alle Neo-Wiener sind u.a. Sprachgutscheine. Laut Stadträtin besuchen jährlich rund 11.000 Menschen Deutschkurse, die von der Stadt gefördert werden. In Sachen Sprachkenntnisse gebe es aber noch "Altlasten" wettzumachen, die großteils aus der "Gastarbeiter-Ära" herrührten. Sprachprobleme würden nämlich - wie etwa schlechte Bildung - "vererbt". Deshalb will Rot-Grün dafür sorgen, "dass alle, die hier leben, in fünf Jahren so gut Deutsch können, dass sie den Alltag problemlos bewältigen können", so Frauenberger.

"Uni-Absolvent lernt anders Deutsch als Hilfskraft"
Zu diesem Zweck soll die Zuwanderungskommission mit einer eigenen "Taskforce Sprache" untersuchen, welche Rahmenbedingungen spezielle Zielgruppen für den Spracherwerb brauchen. "Ein Uni-Absolvent lernt anders Deutsch als eine Hilfskraft", brachte Frauenberger ein Beispiel. Dem Ergebnis folgend sollen die Förderungsmodelle weiterentwickelt werden. Außerdem wird die Stadt 2012 nicht nur die Sprachkenntnisse der Migranten - wie schon am Anfang diesen Jahres - genau erheben, sondern auch Zusammenhänge sichtbarer machen. So soll beispielsweise erhoben werden, wer Sprachkurse nutzt, um die Integrationsvereinbarung zu erreichen. Weiters werden die von der Stadt finanziell unterstützten Kurse auf ihre Treffsicherheit, den gewünschten Lernerfolg und auf didaktische und pädagogische Konzepte geprüft.

Frauenberger verwies auch auf Wiener Forderungen an den Bund. Es brauche klare Regeln in Sachen Zuwanderung, dies sei schließlich Bundeskompetenz. Die Rot-Weiß-Rot-Card sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings gebe es beim "Fekter-Flickwerk" noch einiges zu verbessern, drängte die Ressortchefin auf eine Evaluierung des Fremdenrechts und einen Finanzierungsplan für flächendeckende und leistbare Deutschkurse anstatt des "Deutsch vor Zuzug"-Prinzips.