Wien-Wahl

SP will Fairness-Abkommen – VP und Grüne zu Pakt bereit

Angesichts des Urnengangs im Herbst befürchtet die Wiener SPÖ unschöne Szenen im Match um Wählerstimmen. Deshalb appellierte SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch nun in einem Brief an die politische Konkurrenz, ein Fairness-Abkommen für "eine seriöse Wahlkampfführung" zu unterzeichnen. Die Opposition zeigte sich am Donnerstag grundsätzlich zu einem derartigen Pakt bereit, stellte zugleich aber Bedingungen an die mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten.

"Damit der Wahlkampf fair, sachlich und störungsfrei verläuft, möchte ich vorschlagen, eine entsprechende Übereinkunft der im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Parteien auszuarbeiten und später zu unterzeichnen", so Deutsch im entsprechenden Schreiben. Eine seriöse Wahlkampfführung "ohne persönliche Untergriffe, Diffamierungen, Störung von Veranstaltungen und Beschädigung von Werbematerial" liege schließlich im Interesse aller beteiligten Parteien, wünschte sich der Landesparteisekretär eine Wahlschlacht "im Rahmen der üblichen demokratisch-zivilen Gepflogenheiten".

VP und Grüne erheben Gegenforderungen
VP und Grüne verlangten als Voraussetzung für ein etwaiges Abkommen nun jedoch ihrerseits Zugeständnisse von Deutsch. VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter forderte ein "3-Punkte-Vertrauenspaket", das den sofortigen Stopp von "Jubelinseraten und Eigen-PR der Stadt Wien und ihr nahestehender Unternehmen", ein Unterlassen von "persönlichen Untergriffen gegen die VP-Spitzenkandidatin (Christine Marek, Anm.) durch führende SP-Regierungsmitglieder und Mandatare" sowie die Aufgabe der "Blockadehaltung beim undemokratischen Wiener Wahlrecht" umfasst. Erfülle die SP diese Bedingungen, werde man sich Gesprächen über einen fairen und thematisch-inhaltlichen Wahlkampf, der seitens der Stadtkonservativen selbstverständlich sei, sicher nicht verschließen, versprach Walter.

Grüne "bescheidener" als die VP
Die Grünen gaben sich wesentlich bescheidener und stellten "lediglich eine einzige Bedingung", wie Budgetsprecher Martin Margulies wissen ließ. "Ab sofort stoppt die Stadt Wien sämtliche Werbeausgaben für Inserate und Plakate, in welchen die Leistungen der Stadt Wien bzw. ihres Bürgermeisters und seiner Stadträte beworben werden", griff der Grün-Mandatar zum Befehlston. Denn offensichtlich stünden für Selbstbeweihräucherung unbeschränkt Mittel zur Verfügung, während die Stadt ein Defizit von 800 Millionen Euro mache. Doch auch für die Grünen gilt laut Margulies - mit oder ohne Parteienpakt: "Mit fairen Mitteln zu kämpfen ist für Grüne selbstverständlich."